Außenpolitik Irritierend ist, was fehlt im Wahlkampf

Die Regierungsmaschine der Luftwaffe Theodor Heuss

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Die Welt wird Deutschland stark fordern. Doch ob es um die Zukunft Europas geht oder Bündnis- und Sicherheitsfragen - im Wahlkampf werden all die existenziellen Themen der Außenpolitik vermieden.

Kommentar von Stefan Kornelius

Vier Jahre lang wurde der politische Takt in Deutschland von den Krisen der Welt bestimmt. Vier Jahre lang erregte sich das Land über den Krieg in der Ukraine, Putin, Tsipras und Varoufakis, Syrien, den Terror, Flüchtlinge, Erdoğan, die britische Scheidungserklärung und den Populismus in Ost und West - was der Welt einen Donald Trump bescherte, der die globale (und damit die deutsche) Ordnung per Twitter ändern kann.

Diese vergangene Regierungsperiode war eine außenpolitische. Da zwingt sich eine simple Frage auf: Welchen Platz will Deutschland künftig in der Welt einnehmen, was stellt es mit seiner politischen und wirtschaftlichen Kraft an? Umso irritierender, dass der Wahlkampf all diese großen, ja existenziellen Themen der Außenpolitik vermeidet.

Bundestagswahl Die etwas anderen "Erstwähler"
jetzt
Bundestagswahl

Die etwas anderen "Erstwähler"

Wir haben mit Menschen gesprochen, für die bei der Bundestagswahl ein erstes Mal ansteht - zum Beispiel, weil sie eingebürgert wurden oder sich zum ersten Mal selbst wählen.

Das mag einerseits ein Zeichen von Souveränität sein. Vielleicht ist es wirklich so, dass die großen und kleinen Parteien der Mitte sich einig sind über die außenpolitische Verortung des Landes. Die Obersätze gelten ja: Die Europäische Union ist das wichtigste politische Instrument für Stabilität und Sicherheit, man muss sie erhalten und stärken; die Westbindung steht nicht in Frage, also das Bekenntnis zu einer freiheitlichen, liberalen und an Regeln gebundenen Werteordnung; Sicherheit erhält und gibt man in einem Bündnis.

Andererseits ist dieser vermeintliche Konsens in der Gesellschaft nie garantiert, was gerade die letzten Jahre gezeigt haben. Man muss immer dafür werben.

Außenpolitik - ein heikles Thema im Wahlkampf

Mit Außenpolitik lässt sich Schindluder betreiben, gerade weil die Deutschen dazu neigen, sie als moralischen Extremsport zu betreiben. Dabei lehrt die Realität, dass Krisen häufig nur die Wahl lassen zwischen einem Übel und einem noch größeren Übel. Für moralische Eindeutigkeit ist oft kein Platz. Die Flüchtlinge haben das gezeigt: Helfen um jeden Preis geht nicht. Wo also werden die Grenzen gezogen? Wie werden die Regeln durchgesetzt? Wie erträgt man die Härten? Und wo kann man nur kapitulieren?

Außenpolitik wird auch deshalb im Wahlkampf gemieden, weil die moderaten Akteure diese Fallen kennen und Zuspitzungen fürchten. Wenn einer wie Martin Schulz schnell mal die Türkei aus den EU-Beitrittsgesprächen katapultieren will, dann muss er am nächsten Tag eingestehen, dass die Idee so einfach nicht umzusetzen ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.