- Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten setzt Kiew auf neue Befehlshaber: Präsident Poroschenko nominiert einen neuen Verteidigungsminister und Generalstabschef.
- Merkel und Hollande drängen in einem Telefonat mit Putin auf baldige Aufnahme der Waffenstillstands-Verhandlungen.
- Kämpfe im Osten des Landes gehen weiter.
Kiew wechselt Militär-Führung aus
Inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten tauscht die ukrainische Regierung die militärische Führung aus. Das Parlament in Kiew stimmt für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister. Viktor Muschenko wird Generalstabschef. "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", sagt Präsident Petro Poroschenko. Er hat die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten des Kampfes gegen Aufständische keinen entscheidenden Durchbruch erzielt hat. "Ich werde alles auch für eine ukrainische Krim tun und bin überzeugt, dass wir siegen werden", so Geletej. Der 46 Jahre alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Er ersetzt Amtsinhaber Michail Kowal, der als Vizechef in den Nationalen Sicherheitsrat wechselt.
Merkel und Hollande telefonieren mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Staatschef Wladimir Putin. Er solle die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dazu bewegen, sich mit der Regierung in Kiew auf eine beidseitige Waffenruhe zu verständigen. Dies erläutern Merkel und Hollande nach Angaben des französischen Präsidialamts in einem Telefonat mit Putin.
Der russische Präsident solle dazu ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe bestehend aus Ukraine, Russland und der OSZE noch vor Samstag unterstützen, um die Bedingungen der Feuerpause festzulegen. Ein deutscher Regierungssprecher bestätigt das Telefonat. Außerdem sei ein Gespräch zwischen Merkel, Hollande und Poroschenko geplant.
Vierertreffen in Berlin
Am Vortag haben sich Russland und die Ukraine auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. In einer gemeinsame Erklärung verpflichten sich beide Seiten auf Verhandlungen über eine beidseitige, dauerhafte Feuerpause, die spätestens am kommenden Samstag beginnen sollen. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.
Einseitige Feuerpause aufgekündigt
Bislang hatte es nur eine Feuerpause von Seiten der Regierung in Kiew gegeben, die jedoch keinen Bestand hatte. Präsident Poroschenko kündigte die Waffenruhe nach zehn Tagen am Montagabend wieder auf. Er begründete dies damit, dass Russland die dafür nötigen Bedingungen nicht erfüllt habe. Danach seien 30 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine gestorben und mehr als 100 verwundet worden, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Er und sein russischer Kollege Sergej Lawrow warfen sich gegenseitig vor, für die Toten verantwortlich zu sein.
Ukrainische Sicherheitskräfte zerstören Lastwagenkolonne im Osten
Die Lage im Osten des Landes bleibt angespannt: Ukrainische Sicherheitskräfte haben bei ihrem Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes eine Kolonne von Lastwagen der Aufständischen attackiert. Dies teilt das Verteidigungsministerium mit. Demnach sind am Vorabend im Süden der Region Donezk fünf Fahrzeuge zerstört worden. Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht. Binnen 24 Stunden hätten Separatisten in 16 Fällen das Feuer auf Kontrollposten und andere Einrichtungen der ukrainischen Armee eröffnet, heißt es in der Mitteilung weiter.
USA zeigen Verständnis für ukrainische Offensive
Während Deutschland und Frankreich immer wieder an Kiew appelliert haben, die Waffenruhe zu verlängern, zeigen die USA Verständnis für die neue Offensive der ukrainischen Armee. "Es braucht zwei, um eine Feuerpause einzuhalten", sagt eine Sprecherin des Weißen Hauses. Poroschenko habe das Recht, sein Land zu verteidigen.
Linktipps
- Die Ereignisse vom Vortag
- SZ-Autoren über das Vierertreffen in Berlin und was sich Außenminister Steinmeier davon erhofft
- SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit über die Stimmung in Kiew nach dem Ende der Feuerpause.
- Wer ist wer unter den prorussischen Separatisten - ein Überblick des Vice-Magazins.