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Gastbeitrag von Joschka Fischer:Europas Suizid ist realistisch

Migranten protestieren an einem Zaun an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

(Foto: AFP)

Die alte, von den USA garantierte Weltordnung bröckelt. Das ist auch für die EU eine Gefahr: Der neue Nationalismus, angesichts der Zahl der Flüchtlinge, könnte sie in den Abgrund stürzen.

Das Jahr 2016 hat dramatisch begonnen: ein Finanzbeben in China, das die Börsen weltweit destabilisiert, das Platzen der Blase in den BRIC-Staaten, der Verfall des Ölpreises, der viele Förderländer rund um den Globus in eine tiefe Krise treiben und nicht nur den Nahen Osten politisch destabilisieren wird, sondern auch Länder in Afrika, Südasien und Lateinamerika. Dazu ein neuer Atom- oder Wasserstoffbombenversuch in Nordkorea, und schließlich die sich fortschreitende innere Destabilisierung Europas durch einen neuen Nationalismus in der Flüchtlingskrise, die beide das historische Projekt der Europäischen Union akut gefährden. Nicht zu vergessen die anhaltende Krise in der Ukraine, ein Ergebnis des russischen Neoimperialismus unter Wladimir Putin, und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Die Kräfte des Chaos scheinen gegenüber der überkommenen Ordnung der Welt überhandzunehmen. Ein globaler Ordnungsverlust in Politik und Wirtschaft ist nicht von der Hand zu weisen, ohne dass auch nur in Ansätzen die Konturen einer neuen Ordnung sichtbar wären, welche die aus zwei Weltkriegen, dem Kalten Krieg und der Dekolonialisierung hervorgegangene alte Ordnung ablösen könnte.

Alles deutet auf Chaos hin

Das 20. Jahrhundert scheint sich endgültig zu verabschieden, aber nicht einmal in Ansätzen ist klar, was im 21. Jahrhundert auf die Welt zukommt. Gewiss, Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel sind die treffenden Schlagworte für die ganz großen Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts. Aber innerhalb welcher Machtstrukturen, welcher globalen und regionalen Ordnungen (etwa in Ostasien, Europa, im Nahen Osten und in Afrika) diese neuen Fragen verhandelt und im Konfliktfalle auch ausgefochten werden müssen, bleibt heute noch weitgehend im Dunkeln. Gegenwart und Zukunft verheißen hier das Gegenteil von Ordnung, nämlich Chaos.

Politische und wirtschaftliche Ordnungen, erst recht auf globaler Ebene, entstehen nicht einfach aus einem voluntaristischen Akt eines mächtigen Staates oder einer großen Volkswirtschaft heraus, sie waren und sind immer das Ergebnis eines bisweilen brutalen und blutigen Ausscheidungskampfes zwischen rivalisierenden Mächten. In dieser Auseinandersetzung bilden sich in der Regel die tragenden Säulen, Institutionen und Akteure einer neuen Ordnung heraus, die dann am Ende durch den jeweiligen Sieger der Auseinandersetzung auch durchgesetzt werden.

Die USA können die globale Ordnung nicht aufrechterhalten

Die alte, die liberale Ordnung des Westens gründete seit 1945 auf der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten, der einzigen tatsächlichen Weltmacht, die nicht nur über die Dominanz in den harten Währungen der Macht (Wirtschaft, Finanzen und Militär) verfügte, sondern zudem auch in nahezu allen weichen Währungen (Kultur, Sprache, Massenmedien, Technik, Mode). Die Welt, wie wir sie heute kennen, gründete auf der globalen Pax Americana, die heutzutage ganz offensichtlich im Niedergang begriffen ist.

An ihren Rändern, im Nahen und Mittleren Osten und auf der Koreanischen Halbinsel, beginnt sie zu zerfasern. Die Vereinigten Staaten können und wollen die Rolle des Weltpolizisten, der diese Ordnung garantiert, nicht mehr spielen, sie wollen den dafür notwendigen Einsatz nicht mehr leisten, auch wenn sie im 21. Jahrhundert ohne Zweifel die mit weitem Abstand stärkste und daher dominierende Macht auf der Welt bleiben werden.

Die Kosten, die zur Aufrechterhaltung einer globalen Ordnung notwendig sind, werden selbst diese einzige globale Macht überfordern. Denn eine globalisierte Welt, die zudem kommunikativ, technisch und auch ganz konkret geografisch immer enger zusammenrückt (die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Europa machen es in diesen Tagen überdeutlich) mit ihren verschiedenen regionalen und globalen Machtzentren, entzieht sich einem solchen Ordnungsansatz. Fast alles spricht dafür, dass im 21. Jahrhundert, mit der fortschreitenden Globalisierung und über sieben Milliarden Menschen eine neue Weltordnung entstehen wird. Deren machtpolitische Grundlage jedoch ist bisher nicht abzusehen.

Wenn Merkels Flüchtlingspolititk scheitert, scheitert Europa

Was folgt aus alledem? Eine chinesische Ordnung? Ich glaube das nicht. China wird noch sehr lange mit sich selbst, seiner inneren Stabilität und Entwicklung und mit seinen engen regionalen Ambitionen im Ost- und Südchinesischen Meer und mit der Zukunft der Koreanischen Halbinsel beschäftigt sein. Zudem mangelt es ihm an nahezu allen weichen Faktoren, die für eine globale Ordnungsmacht unverzichtbar sind. Jenseits von China gibt es aus heutiger Sicht keine andere Macht, die für eine solche Rolle ernsthaft in Betracht käme.

Former German foreign minister Joschka Fischer gestures during an interview with Reuters in Berlin

Joschka Fischer, 67, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und Vizekanzler.

(Foto: REUTERS)

Also eine, nach Jahren eines chaotischen Übergangs, erneuerte Pax Americana, gründend auf der Überlegenheit der Vereinigten Staaten in der Informationstechnik? Auch diese Option scheint wenig realistisch, da es Widerstand in den unterschiedlichen regionalen Machtzentren und daher auch mögliche Gegenallianzen geben dürfte. In der Mechanik politischer und wirtschaftlicher Ordnungssysteme ist der freiwillige Rücktritt eines Hegemons oder gar der Rückzug einer Supermacht aufs Altenteil nicht vorgesehen. Niederlage in einem Ausscheidungswettkampf ja, aber kein freiwilliger Rückzug. Ein solcher Schritt würde sofort ein Vakuum und damit einhergehend Chaos produzieren, womit die Stabilität des gesamten Systems gefährdet wäre. Um exakt diese Frage wird es für den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gehen, wer immer es auch sein wird.

Der Aufstieg des Neonationalismus gefährdet Europa

Für die Staaten des alten Westens aber, vor allem in Europa, wirft der Niedergang der Pax Americana noch eine ganz andere Frage auf. War die liberale Ordnung Westeuropas nach 1945 und für ganz Europa nach 1989 ein Ergebnis dieser Pax Americana, und wird sie mit deren Niedergang ebenfalls in eine sehr ernste Krise geraten? Der Aufstieg des Neonationalismus fast überall in Europa scheint für diese These zu sprechen und für den Kontinent verhieße das Schreckliches.

Wenn Angela Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik scheitern würde, wenn zudem Großbritannien sich für den Brexit entschiede und dann Marine Le Pen im Jahr darauf bei den französischen Präsidentschaftswahlen gewönne, dann wäre der Sturz in den Abgrund wohl nicht mehr aufzuhalten. So muss es nicht kommen, gleichwohl ist diese rabenschwarze Option eines europäischen Suizids durchaus realistisch. Das sollten all jene bedenken, die heute so munter am Stuhl von Bundeskanzlerin Merkel sägen.

© SZ vom 01.02.2016/ewid

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