Aufklärung der Spähaffäre:Geheimdienste brauchen mehr Kontrolle

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Was aber stimmt, ist dies: Geheimdienste brauchen mehr Kontrolle. Es ist gut, sie zu haben. Aber sie dürfen kein Eigenleben entwickeln. Schon der BND wird nur unzureichend vom Parlament beobachtet. Eine Handvoll Abgeordneter, die eine Mammut-Behörde überwachen soll? Das kann kaum funktionieren. Unmöglich aber ist es, wenn diese Handvoll Abgeordneter auch noch die Arbeit anderer Geheimdienste begutachten soll.

Was besonders missmutig stimmt, ist, dass die Prism-Affäre nicht aus dem Wahlkampf herausgehalten wird. Von keiner Seite. Die Opposition versucht Angela Merkel als Kanzlerin hinzustellen, die ihren Amtseid gebrochen hat. Die Regierungskoalition sieht den Grund allen Übels in Frank-Walter Steinmeier, der für Gerhard Schröder das Kanzleramt leitete und die Geheimdienste beaufsichtigte. Ohne rot-grünes Einverständnis hätte es schließlich gar kein Abkommen zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gegeben.

Vielleicht sollten die Beteiligten die angebliche Aufklärungsarbeit bis zur Wahl einfach einstellen. Vom Wähler wird sie ohnehin nicht goutiert. Der Neuigkeitswert tendiert gegen Null. Nach der Wahl können sie mit der notwendigen Sachlichkeit von vorne beginnen. Nicht dass dann die Hoffnung auf belastbare Ergebnisse größer wäre. Aber vielleicht steht am Ende ja die Erkenntnis, dass das Zusammenspiel zwischen Bundestag, Regierung und Geheimdiensten grundsätzlich auf neue Füße gestellt werden müsste. Das wäre mal ein echter Fortschritt.

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