Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag in Berlin. Er bezog sich auf schriftlich vorliegende Versicherungen der USA und Großbritanniens.
"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an die NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen wolle. Damit solle gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden, kündigte Pofalla an. Erste Kontakte zwischen BND und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Verhandungen sollen demnach noch im August beginnen.
Pofalla sieht das Angebot der Amerikaner als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brächen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", sagte er.
Oppermann glaubt USA und Großbritannien nicht
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), widersprach dieser Interpretation. Es sei "das gesichtswahrende Zugeständnis der Amerikaner", dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa stattgefunden hätten. Außerdem müsse das No-Spy-Abkommen auf Regierungsebene und nicht von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden. "Wir haben noch nicht alles aufgeklärt, was aufzuklären ist", sagte er am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.
Den Vorwurf, dass vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt würden, wollte der SPD-Politiker allerdings nach Pofallas Auftritt nicht erheben. "Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt." Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn forderte die Bundesregierung auf, umgehend Aufklärung zu verlangen. Solange müsse die Datenübermittlung gestoppt werden.