Wenn es um Fragen der Abrüstung und Exportregeln für Kriegswaffen geht, dann bezeichnet sich Rolf Mützenich selbst gerne mal als "etwas sperrig". Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion bittet dann meist im selben Satz darum, ihm das nachzusehen. Aber bei diesen Themen gilt der 60-jährige Parlamentarier aus Köln bei aller Höflichkeit als Hardliner.
Als die große Koalition ihre Arbeit aufnahm, hatte maßgeblich er strengere Exportregeln in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Das Exportverbot nach Saudi-Arabien geht auf ihn zurück. Und jetzt, wo die große Koalition auf das letzte Jahr vor der Bundestagswahl zusteuert, hat er zum Ärger des Koalitionspartners Union eine besonders große Frage aufgeworfen: Wie hält es die Regierung künftig mit in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, mit denen im Ernstfall Tornado-Jets der Luftwaffe bestückt werden können?
Mit seiner Forderung hat Rolf Mützenich einen Koalitionsstreit ausgelöst. Die CDU lehnt Verhandlungen darüber ab.
Es geht um ein Konzept aus dem Kalten Krieg mit einem ebenfalls etwas sperrigen Namen: "nukleare Teilhabe". Es geht um nicht weniger als um Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Rolle in der Welt.
Am Wochenende hatte Mützenich dem Berliner Tagesspiegel gesagt: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil." Es werde Zeit, "dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt".
Schon 1955 brachten die USA erste atomare Fliegerbomben in die Bundesrepublik
Immer mal wieder wird diese Forderung laut. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition startete Guido Westerwelle als Außenminister eine Initiative, die verbliebenen US-Bomben aus Europa abzuziehen. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versprochen, sich dafür einzusetzen. Nur, es passierte dann nichts, auch weil die Konsequenzen von erheblicher Tragweite sind.
Mützenich hat prominente Fürsprecher für seine Position: Die neue SPD-Doppelspitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will die Bomben ebenfalls loswerden.
Kanzler Adenauer hat einst Washington und London Spähangriffe erlaubt. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.
Von den Kabinettsmitgliedern der SPD hat sich bislang nur Außenminister Heiko Maas positioniert: Er stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin - und der macht "erfolgreiche Abrüstungsgespräche" zur Voraussetzung für einen Abzug der US-Waffen. Davon kann kaum eine Rede sein. Wird nun bald in der SPD offen gestritten?
Mit US-Atomwaffen lebt Deutschland schon lange. Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte die ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Doch der Regierung von Kanzler Konrad Adenauer reichte das nicht.
Obwohl sich die Bundesrepublik verpflichtet hatte, auf atomare, biologische und chemische Waffen zu verzichten, verfolgte Adenauer angesichts der Bedrohung durch die Sowjetunion die Idee eines eigenen Arsenals. Würden die USA New York im nuklearen Schlagabtausch für Frankfurt oder München opfern?
Adenauer und Strauß waren für europäische Nuklearbewaffnung - Washington mauerte
Er zweifelte an den Sicherheitsgarantien der Amerikaner - Gedanken, die sich zu Zeiten von Präsident Donald Trump vor allem Politiker im Baltikum oder Polen machen. Noch dringlicher wurde für Adenauer die Frage, nachdem die Sowjets 1957 Sputnik ins All geschossen hatten - und damit demonstrierten, dass sie über die Technik für Interkontinentalraketen verfügten, die auch die USA erreichen könnten.
Gemeinsam mit Frankreich und Italien wollte Adenauer eine europäische Nuklearbewaffnung vorantreiben. Ein weiterer Verfechter war Franz Josef Strauß, der vom Atom- zum Verteidigungsminister avancierte.
In den USA dagegen trachteten sowohl Präsident John F. Kennedy als auch sein Nachfolger Lyndon B. Johnson danach, die Verbreitung von Atomwaffen zu begrenzen und die Nato zu stärken - auch, um den Einfluss der USA in Europa zu wahren und das Entstehen eines europäischen Blocks außerhalb der Nato zu verhindern.
Aus ersten Überlegungen zu einer multilateralen, atomar bewaffneten Truppe unter Nato-Kommando, die auch Deutschlands Verlangen nach mehr Mitsprache beim möglichen Einsatz von Atomwaffen Rechnung tragen sollte, wurde schließlich die Idee der nuklearen Teilhabe geboren.
Die deutsche Verehrung von US-Präsident John F. Kennedy setzte schon vor seiner Ermordung ein. Wie kam es zum einseitig positiven JFK-Bild?
Dabei blieben die US-Atomwaffen bis zum tatsächlichen Einsatz physisch wie politisch unter der ausschließlichen Kontrolle der USA. Nur der Präsident kann sie mit speziellen Codes freigeben, nur US-Soldaten können die Waffen scharf machen. Sie werden dann aber von Kampfjets europäischer Nato-Staaten ins Ziel getragen - was die letzte Mitsprache der Alliierten sichert.
Zugleich wurde 1966 die nukleare Planungsgruppe bei der Nato eingerichtet, bis heute das zentrale Gremium, wenn es um die Nuklearstrategie der Allianz geht. Die politische Mitbestimmung in diesem Gremium gilt in Regierungskreisen in Berlin als zentrales Argument gegen einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe.
Staaten wie Polen, die in Russland die zentrale Bedrohung sehen, könnten sonst versuchen, diese Rolle einzunehmen - was zweifellos den Konflikt mit Moskau verschärfen würde. Russland modernisiert seit Jahren seine Nuklearstreitkräfte und rüstet auf, etwa mit dem neuen landgestützten Marschflugkörper, dessen Entwicklung zur Aufkündigung des INF-Vertrages führte.
Hatten die USA in Hochzeiten des Kalten Krieges 7300 Nuklearsprengköpfe in Europa stationiert, sind es heute nur noch etwa 150 taktische Atomwaffen. Offiziell bestätigt werden Details zur Stationierung aus Geheimhaltungsgründen nicht, aber es ist bekannt, dass die letzten in Deutschland verbliebenen Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Weitere Stützpunkte gibt es in Belgien, Italien und den Niederlanden sowie in der Türkei.
Kramp-Karrenbauer hat sich bereits entschieden. Sie will die nukleare Teilhabe fortsetzen
In Büchel soll Platz für 44 Atombomben vom Typ B-61 sein, etwa 20 sollen dort noch stationiert sein. Die Waffen werden in geschützten unterirdischen Magazinen, aufbewahrt, in Grüften.
Der Spiegel berichtete kürzlich, dass die Bomben 2019 unbemerkt von der Öffentlichkeit für 48 Stunden in die USA ausgeflogen worden seien, um sie mit neuer Software zu modernisieren; Teil eines aufwendigen Programms der USA, um die Lebensdauer der Bomben bis ins Jahr 2040 zu verlängern. Für zwei Tage wurde Mützenichs Traum vom atomwaffenfreien Deutschland wahr.
An der Spitze der SPD stehen in Walter-Borjans und Esken nun zwei vom linken Flügel. Beide hadern mit der großen Koalition. Ihnen kommt jede Gelegenheit recht, sich vom Koalitionspartner abzusetzen. Die SPD als die große Friedenspartei - das gefällt ihnen. Und zumindest in dieser Frage finden sie in Mützenich einen mächtigen Verbündeten. Dass er ausgerechnet jetzt die Debatte über die nukleare Teilhabe führen will, mag aber weniger einem großen Plan folgen, denn einem Impuls.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei den Amerikanern F-18-Jets als Nachfolger für die betagten Tornados kaufen. Diese Maschinen haben den Vorteil, das Tragen der Atombomben von den Tornados relativ unkompliziert übernehmen zu können. Kramp-Karrenbauer will die nukleare Teilhabe fortsetzen. Sie weiß, dass sie die SPD gegen sich hat. Sie hat ihren Standpunkt klargemacht. Nun war Mützenich am Zug.
Die Debatte in Deutschland hat gerade erst wieder begonnen - ob die Alliierten bereit sind, sie erneut zu führen, darf als fraglich gelten. Die Nato hat sie 2010 mit einem neuen strategischen Konzept beschlossen. Westerwelle konnte sich nicht durchsetzen. Auch wenn US-Präsident Barack Obama damals von einer Welt ohne Atomwaffen träumte: Die Nato hielt an der erweiterten Abschreckung ebenso fest wie an der nuklearen Teilhabe.
