Nach den jüngsten iranischen Raketentests schenkt Russland immer mehr auf den harten Kurs des Westens gegenüber Iran ein. Auch Deutschland und die USA erhöhen den Druck vor den Gesprächen zwischen Iran, der Bundesregierung und den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.
Außenminister Sergej Lawrow forderte Manuschehr Mottaki, den iranischen Außenminister, zur Zurückhaltung auf. Bei einem Treffen in New York teilte Lawrow Mottaki die tiefe Besorgnis Moskaus mit. Er forderte Iran "zur größtmöglichen Zusammenarbeit" mit der Internationalen Atomenergiebehörde auf. Obwohl Raketentests nicht verboten seien, rufe man Iran "zur maximalen Zurückhaltung" auf, sagte er. Es sei "natürlich Besorgnis erregend, wenn die Raketentests vor dem Hintergrund der Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms stattfinden", sagte der russische Außenminister.
In der vergangenen Woche hatte bereits Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew erstmals erklärt, Sanktionen gegen Iran seien möglich. Kurz darauf hatten russische Militärs vor der iranischen Aufrüstung gewarnt.
Das Treffen zwischen Lawrow und Mottaki fand am Rande der UN-Generaldebatte in New York statt. Vor dem Plenum der Generalversammlung drohte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek, den Kurs gegenüber Teheran zu verschärfen. Iran müsse seine Bereitschaft für ehrliche und zügige Verhandlung zu demonstrieren. "Wenn die iranischen Führer weiterhin bremsen, wird die internationale Gemeinschaft nicht anders können, als zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Ernst der Lage zu unterstreichen".
Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Jens Plötner, bezeichnete die Nachrichten aus Iran als beunruhigend. "Teheran testet Raketen, obwohl es über regionalen Frieden und Stabilität reden will. Das ist mit Blick auf die anstehenden Gespräche kein vertrauensbildendes Signal."
Der Ton aus Washington wird unterdessen schärfer: Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, sagte, Teheran müsse sofortigen und ungehinderten Zugang zu seinen Atomanlagen gewähren. Mit Blick auf das Treffen von Vertretern des Weltsicherheitsrates und Deutschlands mit Iran sagte Gibbs: "Dies ist ein wichtiger Tag und eine wichtige Woche für die Iraner. Sie haben eine Entscheidung zu treffen." Teheran könne entweder weitermachen wie bisher oder "ein sinnvolles Verhältnis zur Welt" aufbauen. Dies gehe aber nicht mit Atomwaffen. Der jüngste Raketentest passe zu den Provokationen, die Teheran seit Jahren an den Tag lege.
Iran hatte zweitägige Tests mit Mittelstreckenraketen durchgeführt, die sowohl Israel als auch US-Stützpunkte in der Region erreichen könnte. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, es handle sich um "eine militärische Übung mit Abschreckungscharakter". Es bestehe keinerlei Verbindung zum Atomprogramm. Erst am Freitag hatte Irans Eingeständnis, das Regime verfüge über eine zweite, bisher unbekannte Urananreicherungsanlage, weltweit Besorgnis ausgelöst.
Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat dem Westen mit Blick auf die jüngsten Raketentests seines Landes Propaganda vorgeworfen. Der Westen versuche bewusst, einen Zusammenhang zwischen den Tests und dem iranischen Atomprogramm herzustellen, um dieses in einen militärischen Kontext zu ziehen, sagte der General Mohammed Ali Dschafari am Dienstag in Teheran. Die Raketentests hätten mit dem Bau der Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom nichts zu tun. Diese Behauptung ist vollkommen falsch", sagte er.
Irans Verteidigungsminister Ahmad Vahidi hatte am Montag Drohungen gegen Israel erneuert. Obwohl der Iran es als unwahrscheinlich erachte: Ein Angriff auf iranische Atomanlagen würdeden Kollaps des israelischen Staats bedeuten, so Vahidi.
Der iranische Generalstabschef, Hassan Firusabadi, warf der Regierung des jüdischen Staates . "Israel ist ein Papiertiger und wenn sie sagen, dass Israel den Iran angreifen wird, ist das ein Bluff". Die USA und Israel hatten im Atomstreit mit Teheran einen Militärangriff nicht ausgeschlossen.
Unterdessen hat Nordkoreas Regierung erklärt, man sei "für eine atomwaffenfreie Welt". Pjöngjang wäre bereit, seine nuklearen Aktivitäten einzustellen, wenn auch alle anderen Atomstaaten ihre Nuklearwaffen aufgeben. Vize-Außenminister Pak Kil Yon sagte vor der UN-Vollversammlung: "Wir sind wie alle anderen friedliebenden Länder gegen einen Atomkrieg, gegen ein atomares Wettrennen und die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen", sagte Pak.
Solange die USA aber an ihrer Nuklearpolitik festhielten, habe Pjöngjang keine Alternative zu einem "verlässlichen" atomaren Arsenal, um für Frieden und Stabilität in Nordostasien sorgen zu können. "Ob die koreanische Halbinsel nuklearfrei ist oder nicht, hängt davon ab, ob die USA ihre Atompolitik gegenüber Korea ändern", sagte Pak. Wie Iran verfügt auch Nordkorea über ein umstrittenes Atomprogramm, und hat - im Gegensatz zu Iran - bereits Nuklearwaffen getestet.