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Atomabkommen mit Iran:Röttgen: "Ohne die Amerikaner geht es nicht"

  • Der CDU-Außenpolitiker Röttgen glaubt nicht an eine Rettung des Atomabkommens mit Iran.
  • "Ohne die Amerikaner geht es nicht", sagt er.
  • Aus US-Regierungskreisen verlautet, man wolle sich mit seinen Verbündeten um eine verschärfte Vereinbarung mit Iran bemühen.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran haben die europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien klargemacht: Sie wollen am bestehenden Vertrag festhalten. Ein Ziel, das der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, allerdings skeptisch sieht.

"Ohne die Amerikaner geht es nicht", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Wenn Iran im Abkommen bleibe, werde das Land wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese nicht leisten könnten. "Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung. Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und dem iranischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der US-Markt wichtiger sein."

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Das erste Treffen der beiden Außenminister war mit Spannung erwartet worden. Nach Vorwürfen im Vorfeld geben sie sich nun versöhnlich.

Der neue US-Botschafter in Berlin hat seine umstrittene Äußerung zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen aus Deutschland und Iran unterdessen verteidigt. "Natürlich ist jedes Land souverän und kann für sich selbst über Sanktionen entscheiden", sagte Richard Grenell der Bild-Zeitung. Er hatte deutsche Unternehmen auf Twitter aufgefordert, sich aus Iran zurückziehen. "Das war kein Befehl, keine Anweisung", erklärte der Republikaner nun. Allerdings sagten Deutschland, Frankreich und Großbritannien selbst, dass Iran eine Bedrohung sei. "Wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?"

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit Iran und die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das Land angekündigt.

Ziel: Ein schärferes Abkommen mit Iran

Nun wollen sich die USA offenbar um ein neues Abkommen bemühen. Außenminister Mike Pompeo werde in den kommenden Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man Iran zu neuen Verhandlungen bewegen könne, an deren Ende eine schärfere Vereinbarung stehe. "Wir werden versuchen, weltweit mit unseren Partnern, die unsere Interessen teilen, zu sprechen", sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums in Washington. Neben Pompeo werde auch sein Chefunterhändler für Iran, Brian Hook, an den Gesprächen teilnehmen.

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens - neben Iran sind dies Russland und China - haben allerdings ebenfalls angekündigt, am bestehenden Vertrag festhalten zu wollen.

Die USA haben mittlerweile auch erste neue Sanktionen gegen Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

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