Während der Unionsstreit zur Flüchtlingsobergrenze weiter ungelöst ist, legt Österreich neue Pläne zur EU-Asylpolitik vor. So sollen die Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum verlängert und eine Obergrenze für Flüchtlinge in allen Ländern der Europäischen Union eingeführt werden. Das erklären der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsmnister Hans Peter Doskozil mehreren Medien.
Ein Konzept für eine Flüchtlingsobergrenze für die gesamte EU liegt der Bild-Zeitung und der österreichischen Tageszeitung Kurier vor. Dieses wolle die Regierung in Wien zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen. "Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden", zitiert die Bild Doskozil. "Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind." Neben einer Obergrenze sollen Asylanträge für die EU demnach nur noch außerhalb der Staatengemeinschaft gestellt werden können. Erst nach dem Asyl-Entscheid dürfe eingereist werden. Eigene Aufnahmezentren außerhalb der EU sind dafür wieder einmal angedacht.
In Deutschland hat CSU-Chef Horst Seehofer die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht. Kanzlerin Merkel wiederum lehnt eine Obergrenze kategorisch ab.
In dem Schreiben an Angela Merkel und Horst Seehofer fordern Unionspolitiker ihre Parteichefs auf, den Streit zur Obergrenze beizulegen - inklusive Kompromissvorschlag.
Auch die Grenzkontrollen will Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", sagte der österreichische Innenminister Sobotka der Welt.
De Maizière zu Grenzkontrollen: "Im Moment kann ich kein Ende absehen"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Ende des Jahres angekündigt, er habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen", hatte er der Bild am Sonntag gesagt.
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.
