Thomas de Maizière ist offenbar unzufrieden mit dem schleppenden Tempo bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der Bundesinnenminister will dem Kabinett am heutigen Mittwoch einen diesbezüglichen Bericht vorlegen, schreibt die Bild. Die anvisierte Zunahme bei den Rückführungen werde es nur geben, "wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden", zitiert die Zeitung aus dem internen Papier.
Kritik an Bundesländern
Den langsamen Vollzug der Abschiebungen erklärt das Innenministerium laut Bild mit dem fehlenden "politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts". Diese Kritik richtet sich gegen die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind.
Hinzu kommen "die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden" und eine "mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen". De Maizière bemängelt in seinem Bericht laut Bild auch "die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert".
Regierung drängt auf Verstärkung der Abschiebungen
Die Bundesregierung drängt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen seit Längerem darauf, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Im gesamten Jahr 2016 rechnet sie laut dem Bericht mit etwa 27 000 Abschiebungen. 2015 waren es 22 369. Dem stünden zum Stichtag 31. März knapp 220 000 ausreisepflichtige Menschen gegenüber, von denen etwa 168 000 eine Duldung besäßen. Diese erhalten abgelehnte Asylbewerber für maximal sechs Monate, wenn sie aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen erhofft sich das Innenministerium einen Anstieg von 37 200 im vergangenen Jahr auf 61 000 in diesem Jahr.