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Reaktionen zur CDU-Wahl:"Ich traue ihm auf jeden Fall Kanzler zu"

Nach der Wahl Armin Laschets zum Parteivorsitzenden kommen nicht nur viele Glückwünsche aus der CDU, sondern auch Mahnungen vom Koalitionspartner und Kritik aus der Opposition.

Die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden löste viele Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei aus. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden", wurde Kanzlerin Merkel auf dem offiziellen Twitter-Account der Partei zitiert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit. Auch die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte ihrem Nachfolger.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schreibt in seinem Glückwunsch-Tweet zudem von einem "fairen Wahlkampf" und einem "klaren Signal für den Gestaltungswillen- und Regierungswillen der Union". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich froh, dass die Führungsfrage nun geklärt ist, nun solle der Blick rasch wieder auf das gerichtet werden, was die Bürger alltäglich bewege, etwa die Corona-Pandemie.

Auch aus den Ländern kamen Glückwünsche aus der Union: CSU-Chef Markus Söder sagte, er freue sich, gemeinsam "die Erfolgsgeschichte der Union fortzuschreiben." Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, die sich vor der Wahl mit "klarer Mehrheit" für den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz ausgesprochen hatte, mahnte an: "Nur geschlossen, gemeinsam und als Mannschaft werden wir Erfolg haben." Sein brandenburgischer Amtskollege Michael Stübgen zeigt sich da schon euphorischer: Er traue Laschet "auf jeden Fall Kanzler zu", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur.

SPD und Grüne in NRW appellierten an Laschet, sein Land durch den neuen Posten nicht zu vernachlässigen. "Einen Teilzeit-Ministerpräsidenten hat das Land nicht verdient und können wir uns in dieser Zeit auch nicht leisten", mahnte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD). Auch SPD-Landeschef Sebastian Hartmann forderte: "Die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und die Bekämpfung der Pandemie müssen absolute Priorität haben."

Der Koalitionspartner sieht "große Aufgaben"

Sein möglicher Counterpart aus der SPD, Kanzlerkandidat Olaf Scholz, bezeichnete auf Twitter Laschets Amt als Parteivorsitzenden als eine "große Aufgabe". "Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen." Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einer "großen Aufgabe", nämlich, die CDU "zusammenzuführen." Die Koalition müsse gemeinsam Corona bewältigen, da könne man keinen "weiteren innerparteilichen Wettbewerb der Konservativen" gebrauchen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) freut sich "auf einen spannenden Wettbewerb bei der Bundestagswahl", wie er auf Twitter mitteilte.

Die Reaktionen aus den Oppositionsparteien im Bundestag fielen gemischter aus. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eine "spannende Auseinandersetzung" und Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen "spannenden politischen Wettbewerb" erwarten, wie sie auf Twitter schrieben, zeigte sich die Linke wenig optimistisch. Es sei zwar "gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat", wie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch twitterte. Doch die CDU setze auf "planlos", teilte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger mit. "Laschet geht völlig ohne politischen Kompass ins Wahljahr: Einsatz gegen Rechtsextremismus? Fehlanzeige. Regulierung der Fleischkonzerne? Fehlanzeige." Und Linken-Vorsitzende Katja Kipping prophezeit via Twitter: "Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so [zu] stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen."

Offene Arme von der FDP, Kritik von der AfD

Die FDP zeigte sich offener: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hofft auf einen "so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten", und Fraktionsvize Michael Theurer sieht schon eine künftige Koaliton aus CDU und FDP: "Mit Herrn Laschet als CDU-Chef ist Schwarz-Gelb und damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich." Dafür müsse Laschet aber "bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern."

Die AfD nutzt die Wahl des CDU-Vorsitzenden für Eigenwerbung: Mit der Wahl Laschets habe sich die CDU "endgültig für den politischen Lockdown entschieden", sagte Fraktionschefin Alice Weidel gegenüber der dpa, freiheitlich-Konservative könnten nur noch in der AfD "eine politische Heimat finden." Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wittert schon Schwarz-Grün: "Mit Armin Laschet nimmt die CDU Kurs auf eine Koalition mit den Grünen. Damit ist die AfD endgültig die einzig verbliebene liberal-konservative Kraft in Deutschland." Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen belässt es bei seiner Kanzlerinnenkritik: "Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!"

© SZ/dpa/vwu/lot
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