Alle reden von Mutanten. Also darüber, dass eine Variante des Coronavirus die andere ablöst. Und davon, dass die Seuche wieder gefährlicher wird. Nur scheint es, als verändere sich in dieser Pandemie nicht nur der Erreger - auch manche Politiker mutieren. Mal hin, mal zurück.
Zum Beispiel Armin Laschet. Der noch sehr neue CDU-Vorsitzende, zugleich ein von Hunderten Stunden in Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) gestählter Corona-Kämpe, klingt plötzlich so, als wünsche er sich einen völlig anderen Krisenkurs. Als passe ihm die ganze Richtung nicht mehr: "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen," sprach der Parteichef bei einem digitalen Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates von Baden-Württemberg. Und weiter: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet."
Geht da jemand, der in spätestens einem Jahr die Regierungsverantwortung in Berlin stemmen möchte, jäh in Fundamentalopposition gegen die eigenen Beschlüsse? Riskiert da einer, der seit bald zwölf Monaten jeden rigiden Lockdown und jede noch so langsame Lockerung mitverantwortete, zum Kronzeugen von Querdenkern, Verschwörungsfabulierern und Corona-Leugnern zu werden?
"Einige Bemerkungen zur Pandemie"
Zur Wahrheitsfindung gehört, Laschets Merksätze im Zusammenhang zu lesen. Der Gastredner aus Düsseldorf spricht 18 Minuten zu seinen Parteifreunden im Ländle, knappe vier Minuten davon verwendet er auf "einige Bemerkungen zur Pandemie". Mittendrin warnt Laschet, die deutsche Corona-Debatte gerate wieder an einen "Kipppunkt:" Neben allerlei Vernünftigen gebe es nämlich nun "die Aktivisten, die Zero-Covid sagen, die Werte unter zehn als Ziel geben". Das, so behauptet der CDU-Vorsitzende, sei "die Debatte, die wir im Moment führen".
Nur, stimmt das? "Zero Covid" ist eine private Initiative aus Wissenschaftlern, Medizinern und Künstlern, die per Total-Lockdown die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner auf null drücken will. Bestimmt diese Gruppe die politische Debatte? Nein, und noch weniger wird dieser Kreis sonderlichen Einfluss nehmen können auf die nächste MPK, die Anfang März erneut berät.
Genau auf diese nächste Corona-Runde mit der Kanzlerin am 3. März jedoch bezieht sich Laschet fortan. Er erwähnt den altbekannten Inzidenzwert von 50, preist artig seine virtuellen Gastgeber dafür, dass Baden-Württemberg bereits die 49 geschafft habe. Und er verheißt voller Zuversicht, man werde "in Kürze auch die 35 erreichen". Dann, erst dann kommt er, der Spruch von den erfundenen Grenzwerten, die Leben verhindern.
Laschets Vertraute verbreiten nun die Deutung, die Anmerkungen ihres Dienstherrn bezögen sich allein auf "Zero-Covid" und den Grenzwert von zehn. Abgesehen davon, dass eine solche Inzidenz eher von einer anderen, wissenschaftlich seriöseren Denkschule namens "No-Covid" propagiert wird: Der allzu fahrige, ja fahrlässig unstrukturierte Vortrag des NRW-Regierungschefs verwies zuvor eben doch auf zwei Zahlen, die er selbst seit Jahr und Tag mitbeschlossen hat - auf 50 und 35.
Sie liegt derzeit bei 61. Die Zahl der Neuinfektionen liegt mit 4369 allerdings unter dem Wert von vor einer Woche. Berliner Amtsärzte fordern einem Medienbericht zufolge, Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen.
Damit nicht genug. Sekunden nach der Warnung vor immer neuen Grenzwerten bedauert Laschet zunächst, sein Kurs sei leider wenig populär - um dann über seinen Unionsfreund und Kanzleramts-Konkurrenten Markus Söder zu sprechen: "Der große Nachbar in Bayern sieht das manchmal etwas anders." Der Rheinländer nennt Söder nicht beim Namen. Aber jeder weiß, wer gemeint ist. Und was.
"Laschet, der Lockerer"
Man kennt das ja. Laschet strebt- per Rolle rückwärts - zurück ins vergangene Frühjahr. Schon im März und April 2020 agierte er als Anti-Söder, es war die Geburt von "Laschet, dem Lockerer". Den Juristen trieben damals wie heute durchaus ehrenwerte Bedenken angesichts der massiven Grundrechtseingriffe unter Corona. Aber Laschet wähnte auch eine Möglichkeit, sich zugleich selbst zu profilieren - als der andere Corona-Manager. Das ist heute wieder so.
Laschet hat, zum einen, schludrig dahergeredet. Das kennen (und verzeihen) sie ihm in NRW. Nun aber, da der Mann CDU-Vorsitzender ist, da wird genauer hingehört. Der Ministerpräsident sieht sich dank eigenen Ungeschicks dem Verdacht ausgesetzt, er wolle die eigene Corona-Politik zerreden. Zum andern unterstellt er gleichzeitig Verfechtern eines harten Corona-Kurses - Söder?, Merkel? - unlautere Nebenmotive: "Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder." Corona-Populismus also? Laschet darf sich nicht wundern, wenn dieser Gedanke nun mutiert - gegen ihn selbst.
