Arbeitslosigkeit Nahles will Strafen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen

Andrea Nahles will die Hartz-IV-Reformen überarbeiten.

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  • Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren sollen die Leistungen nicht mehr gestrichen werden dürfen, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles. Sonst würden sie nur frustriert.
  • Sie fordert außerdem, die Absicherung durch das Arbeitslosengeld auszuweiten. Hartz IV komplett abschaffen will sie aber nicht.

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch einmal überarbeiten. Jüngeren Hartz-IV-Empfängern sollten keine Leistungen mehr gekürzt werden dürfen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne sie nicht alles ab, was den Namen Hartz trage, "aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!".

Die jungen Erwachsenen würden durch solche Strafen frustriert. Sie würden sich "nie wieder im Job-Center" melden und könnten nicht mehr erreicht werden, sagte die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin. Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag werde "in die Debatten, die wir jetzt führen", einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert.

Grundsicherung soll erhalten bleiben

Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II, die jünger als 25 sind, bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Auch weitere Anpassungen seien nötig: "Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern", sagte Nahles. Es könne nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen seien. Abschaffen dürfe man diese aber deshalb nicht: "Natürlich werden wir immer eine Form der Grundsicherung als unterstes soziales Netz brauchen, alles andere wäre ja ein enormer sozialpolitischer Rückschritt", sagte Nahles.

Der Effekt von Hartz IV wird überschätzt

Das Jobwunder der vergangenen Jahre hat andere Gründe als die Hartz-Reform, zeigt eine Untersuchung. Das dürfte die Debatte um Hartz IV befeuern. Von Alexander Hagelüken mehr...