Kanzlerin auf dem SZ-Führungstreffen 2013 Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden

SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2013 "Deutschland hat nicht immer alle Empfehlungen eingehalten" Video

Angela Merkel beim SZ Führungstreffen Wirtschaft

"Deutschland hat nicht immer alle Empfehlungen eingehalten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim SZ Führungstreffen Wirtschaft zum Thema wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, dabei geht sie auf die Empfehlungen ein, die die Mitgliedsstaaten bekommen.

An anderer Stelle verhaftet sie wiederum die SPD: Keine Steuererhöhungen. Manche Steuerhöhung habe zu weniger Einnahmen des Staates geführt. Das dürfe nicht passieren, erklärt sie. Neue Schulden will sie aber auch nicht machen.

Auch mit Rücksicht auf europäische Regeln: Deutschland sei mit 80 Prozent seiner wirtschaftlichen Gesamtleistung verschuldet. Erlaubt seien 60 Prozent. "Wir tun nichts weiter, als dass wir in zehn Jahren das einhalten, wozu wir verpflichtet sind."

Es sei "manchmal in der Europäischen Union so, dass der, der an Regeln erinnert, als Pfennigfuchser oder wenig emotional gilt, was Europa angeht", sagt sie. Das will sie nicht gelten lassen: "Wir haben viel versprochen, aber ziemlich wenig davon gehalten." Da gibt es Applaus aus dem Publikum.

Immerhin, auf europäischer Ebene zeigt sie sich offen für Veränderungen. Auch wenn es um die europäischen Verträge geht. "Deutschland ist zur Fortentwicklung der europäischen Verträge bereit", sagt sie. Zumindest das Euro-Protokoll, in dem der Fahrplan für die Rettung des Euro-Raums aufgeschrieben ist, solle auf die Ebene eines EU-Vertrages gehoben werden, findet Merkel. Fragt sich nur: Weiß das Horst Seehofer schon, der CSU-Chef? Er will ja im kommenden Koalitionsvertrag Änderungen an den EU-Verträgen am liebsten ausschließen.

Überall will sie Geld in die Hand nehmen

Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden. So weit verstanden. Gleichzeitig aber verspricht Merkel Investitionen in die Infrastruktur. Straße, Schiene, Energieversorgung, Breitbandausbau, Bildung - überall will sie Geld in die Hand nehmen. Woher das kommen soll, sagt sie nicht. Dabei hat die jüngste Steuerschätzung gezeigt, dass die Spielräume wesentlich kleiner sind als von den Politikern erhofft.

Aber vielleicht muss ja nicht alles gleich Geld des Bundes kosten. Der Breitbandausbau etwa, schnelles Internet auch für den ländlichen Raum. Merkel wirft diesen Satz in den Raum: Die europäische Regulierung "ist zu sehr auf billige Endkundentarife ausgelegt. Nicht so sehr auf Investitionen". Deutsche Telekommunikations-Unternehmen machten geringere Umsätze, während der Datendurchsatz massiv steige. In den USA sei das genau umgekehrt.

Das könnte bedeuten, dass sich deutsche Kunden auf höhere Tarife einstellen sollten. So kurz vor Weihnachten darf gefragt werden, für wen diese Aussage eigentlich ein Geschenk sein sollte.