Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin auf dem SZ-Führungstreffen 2013:Merkel begründet den Mindestlohn

Angela Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen: Die SPD will den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn und sie bekommt ihn auch. Nebenbei plädiert sie auf dem SZ-Führungstreffen in Berlin indirekt für höhere DSL-Tarife. Geht es nach ihr, sollen wohl die Kunden den Breitbandausbau bezahlen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Kanzlerin muss los. Die Koalitionsverhandlungen gehen an diesem Donnerstag weiter. Die 75-köpfige Runde von Union und SPD trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus. Die CDU-Vorsitzende ist also Gastgeberin, da sollte sie nicht zu spät kommen. Doch vorher geht es für sie noch ins Hotel Adlon am Pariser Platz. Sie spricht auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung - einer der seltenen öffentlichen Auftritte der Kanzlerin seit der Bundestagwahl.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen ist das ein äußerst günstiger und zugleich ein höchst ungünstiger Zeitpunkt, sich öffentlich zu äußern. Günstig, weil sie ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern könnte. Ungünstig, weil zwar seit Wochen verhandelt wird, aber noch nichts endgültig beschlossen ist. Der Koalitionsvertrag soll erst Ende kommender Woche stehen.

Aus dem Nähkästchen plaudert Merkel dann natürlich doch nicht. Das war auch nicht zu erwarten. Erstaunlich ist dagegen, wie schnell sie hier - vor Spitzenmanagern der deutschen und europäischen Wirtschaft - der SPD das größte Geschenk macht. Die Sozialdemokraten werden ihren Mindestlohn bekommen. Und zwar gesetzlich, flächendeckend und in Höhe von 8,50 Euro.

"Beobachten, bestaunen"

Das Wahlergebnis zwinge sie, Dingen zuzustimmen, die jetzt nicht direkt Teil ihres Wahlprogrammes gewesen seien. Dazu gehöre auch der Mindestlohn. Die SPD habe klargemacht, dass es ohne einen solchen Mindestlohn nicht gehe. "Deshalb braucht man da auch gar nicht rumzureden", sagt Merkel.

Politiker hätten nun mal die Pflicht, aus dem Votum der Wähler "etwas Vernünftiges zu machen". Sie erinnert daran, dass sie den Grünen ja Avancen gemacht habe. Die hätten aber dankend abgelehnt. Insofern sei das "alles sehr übersichtlich". Wenn nun jemand finde, dass da jetzt "etwas nicht so Gutes rauskommt, sage ich Ihnen, aus dem Blickwinkel der Wirtschaft könnte in anderen Konstellationen nur noch was Schlechteres rauskommen". Sie setzt noch ein entschiedenes "So!" hinterher. Was ein wenig nach "alternativlos" klingt. Und durchaus richtig ist - aus ihrem Blickwinkel betrachtet. Merkel, die Pragmatikerin.

Deutschland zeichne aus, dass die Parteien in hohem Maße miteinander gesprächsfähig seien, findet sie. "Dennoch machen wir es uns nicht einfach. Das können Sie jeden Tag in den Koalitionsverhandlungen bestaunen." Lacher im Saal. "Beobachten, bestaunen." Sie schüttelt dann den Kopf und grinst: "Bestaunen ist mir noch lieber als beobachten."

Eine Einschränkung hat sie aber doch, was den Mindestlohn angeht: "Ich werde alles versuchen zu tun, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden ", sagt sie. Wie auch immer sie das unter der Maßgabe "flächendeckend und gesetzlich" umsetzen will. Selbst SPD-Leute sagen unter der Hand, dass nicht jeder Zehn-Euro-Friseur überleben kann. Ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung der Mitarbeiter setze, das sei eben kein Geschäftsmodell. Merkel scheint das an der einen oder anderen Stelle noch anders zu sehen.

Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden

An anderer Stelle verhaftet sie wiederum die SPD: Keine Steuererhöhungen. Manche Steuerhöhung habe zu weniger Einnahmen des Staates geführt. Das dürfe nicht passieren, erklärt sie. Neue Schulden will sie aber auch nicht machen.

Auch mit Rücksicht auf europäische Regeln: Deutschland sei mit 80 Prozent seiner wirtschaftlichen Gesamtleistung verschuldet. Erlaubt seien 60 Prozent. "Wir tun nichts weiter, als dass wir in zehn Jahren das einhalten, wozu wir verpflichtet sind."

Es sei "manchmal in der Europäischen Union so, dass der, der an Regeln erinnert, als Pfennigfuchser oder wenig emotional gilt, was Europa angeht", sagt sie. Das will sie nicht gelten lassen: "Wir haben viel versprochen, aber ziemlich wenig davon gehalten." Da gibt es Applaus aus dem Publikum.

Immerhin, auf europäischer Ebene zeigt sie sich offen für Veränderungen. Auch wenn es um die europäischen Verträge geht. "Deutschland ist zur Fortentwicklung der europäischen Verträge bereit", sagt sie. Zumindest das Euro-Protokoll, in dem der Fahrplan für die Rettung des Euro-Raums aufgeschrieben ist, solle auf die Ebene eines EU-Vertrages gehoben werden, findet Merkel. Fragt sich nur: Weiß das Horst Seehofer schon, der CSU-Chef? Er will ja im kommenden Koalitionsvertrag Änderungen an den EU-Verträgen am liebsten ausschließen.

Überall will sie Geld in die Hand nehmen

Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden. So weit verstanden. Gleichzeitig aber verspricht Merkel Investitionen in die Infrastruktur. Straße, Schiene, Energieversorgung, Breitbandausbau, Bildung - überall will sie Geld in die Hand nehmen. Woher das kommen soll, sagt sie nicht. Dabei hat die jüngste Steuerschätzung gezeigt, dass die Spielräume wesentlich kleiner sind als von den Politikern erhofft.

Aber vielleicht muss ja nicht alles gleich Geld des Bundes kosten. Der Breitbandausbau etwa, schnelles Internet auch für den ländlichen Raum. Merkel wirft diesen Satz in den Raum: Die europäische Regulierung "ist zu sehr auf billige Endkundentarife ausgelegt. Nicht so sehr auf Investitionen". Deutsche Telekommunikations-Unternehmen machten geringere Umsätze, während der Datendurchsatz massiv steige. In den USA sei das genau umgekehrt.

Das könnte bedeuten, dass sich deutsche Kunden auf höhere Tarife einstellen sollten. So kurz vor Weihnachten darf gefragt werden, für wen diese Aussage eigentlich ein Geschenk sein sollte.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1824156
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Süddeutsche.de/mcs/rus
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.