Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern verständigt. Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) werde der Kompromiss "einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung" gerecht. Die Gesetze könnten damit im Januar 2024 vom Bundestag beschlossen werden.
Das Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts soll Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen Ende November erstmals beraten. Die beiden Vorhaben waren in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten nicht, wie ursprünglich geplant, zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen wollten, die von der FDP abgelehnt wurden.