Angesichts rapide gestiegener Energiepreise planen SPD, Grüne und FDP eine milliardenschwere Entlastung der Bürger. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Mittwochabend auf "10 Entlastungsschritte für unser Land". So sollen Steuerzahler durch einen höheren Grundfreibetrag und eine Anhebung des so genannten Arbeitnehmerpauschbetrages entlastet werden. Pendler sollen von eine höheren Pendlerpauschale profitieren, die EEG-Umlage für erneuerbare Energien bereits zum 1. Juli 2022 entfallen. Für von Armut betroffene Kinder plant die Ampel-Koalition vom 1. Juli an einen "Sofortzuschlag" von 20 Euro pro Monat, Hartz-IV-Empfänger sollen einmalig 100 Euro erhalten. "Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen auch bezahlbar bleibt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Die Koalition beweise Handlungsfähigkeit.
Fast sieben Stunden hatte die Koalition darüber verhandelt, einzelne Punkte waren nicht unumstritten. So hatten die Grünen noch im Wahlkampf umweltschädliche Subventionen wie die Pendlerpauschale scharf angegriffen. Nun soll diese rückwirkend zum 1. Januar um drei Cent auf 38 Cent je Kilometer steigen, allerdings nur für Pendler, die mehr als 21 Kilometer zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Vorgänger-Koalition hatte eine solche Erhöhung ursprünglich für 2024 geplant, um damit einen wachsenden CO2-Preis auf Kraftstoffe zu dämpfen. Vergangene Woche hatte auch die Union diesen Schritt verlangt. "Für uns war klar, dass kurzfristig die Unterstützung für Menschen im ländlichen Raum auch einen Fokus einnehmen muss", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Mittelfristig wolle die Koalition nun schauen, "wie wir insgesamt die Finanzierung in diesem Bereich sozialer und ökologischer ausgestalten können". So ist es auch in dem dreiseitigen Ergebnispapier festgehalten.
Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf für zwölf Euro pro Stunde und eine höhere Obergrenze für Minijobs. Arbeitgebervertreter kritisieren "Systemwechsel" hin zu einem Staatslohn.
Zudem wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt von derzeit 9 984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro. Beides gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Weil insbesondere Geringverdiener unter hohen Energiepreisen leiden, wird auf Druck der Grünen im Gegenzug der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder zum 1. Juli 2022 "auf den Weg gebracht". Grüne und SPD hatten ursprünglich 25 Euro im Monat für jedes Kind im Hartz-IV-Bezug gefordert, die FDP zehn Euro. Nun hat man sich auf 20 Euro verständigt. Alle Haushalte betrifft die um ein halbes Jahr vorgezogene Streichung der EEG-Umlage: Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt spart dadurch jährlich etwa 100 Euro - sofern die Versorger die Ersparnis weiterreichen. Die Koalition habe diese "Erwartung", heißt es in dem Papier.
Insgesamt komme das Paket auf einen "deutlich zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlicher Entlastung", sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Allein die Steuerentlastung belaufe sich auf vier Milliarden Euro.
