Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Kommunen erst zum Haushaltsjahr 2025 entschulden. Das gab die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag bekannt. Das Land verschiebt damit den Einstieg in die lang erwartete Lösung der Altschuldenfrage.
Vor knapp zwei Monaten erst war Scharrenbach mit einem Vorstoß an die Öffentlichkeit gegangen, der vorsah, die Kommunen schon Mitte 2024 zu entschulden. Der ursprünglich vorgesehene Startzeitpunkt lasse sich jedoch nicht halten, weil zahlreiche Parameter ungeklärt seien, sagte Scharrenbach nun.
Opposition spricht vom Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche"
In Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen hoch verschuldet. Bund und Bundesland verhandeln daher schon seit Längerem darüber, wie man betroffene Städte und Gemeinden von dem Berg sogenannter Altschulden befreien kann. Dabei geht es um fast 20 Milliarden Euro.
Mitte Juni hatte Scharrenbach einen ersten Vorschlag vorgelegt: Der Bund solle die eine Hälfte der Schulden übernehmen, das Land die andere. Vertreter der Kommunen und der Opposition in Düsseldorf quittierten das mit heftigem Widerstand. Hauptkritikpunkt: Nordrhein-Westfalen stelle gar kein eigenes Geld zur Entschuldung der Kommunen zur Verfügung, sondern hole sich die Mittel über die Gemeindefinanzierung von selbigen wieder zurück. Vom Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" sprachen Oppositionspolitiker daher.
Daraufhin lehnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine hälftige Übernahme der Schulden durch den Bund mit eben dieser Begründung ab: NRW leiste keinen eigenen Beitrag. Die dortige Ministerin Scharrenbach wiederum führte die Verschiebung am Dienstag auch darauf zurück, dass Lindners Finanzministerium erst im September weitere Gespräche führen wolle. Ein geordnetes Verfahren zur Einleitung der Altschuldenfrage könne sie so nicht einleiten, sagte Scharrenbach.
NRW müsse eigenes Geld in die Hand nehmen, fordert die SPD
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott warf der schwarz-grünen Landesregierung daraufhin vor, ihren Koalitionsvertrag zu brechen. "Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten". Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Henning Höne, forderte die NRW-Regierung auf, nun einen konsensfähigen Vorschlag vorzulegen und mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. "Das bedeutet, dass das Land NRW eigenes Geld in die Hand nehmen muss", sagte Höne.
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Die kommunalen Spitzenverbände hingegen befürworteten Scharrenbachs Vorgehen: Angesichts vieler offener Fragen sei ein Einstieg in die Entschuldung zum 1. Januar 2025 eine realistische Zielmarke, sagten die Präsidenten von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund. Neben dem Land sehen sie vor allem den Bund in der Pflicht. Der habe mit seiner Sozialgesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass sich in den Kommunen so viele Altschulden angesammelt hätten. Deshalb solle er auch "einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung liefern". Im Gegenzug müsse das Land im Haushalt 2025 Spielräume für eine echte Landesbeteiligung schaffen.
