Agenda für die zweite Amtszeit Was der Präsident jetzt vorhat

Barack Obama hat diese Wahl nicht mit Visionen und Versprechungen gewonnen. Er hat den Gegner in einem schmutzigen Wahlkampf besiegt und wenig über Inhalte gesprochen. Doch was will der wiedergewählte US-Präsident in Zukunft anders machen? Zähmt er wirklich die Banken? Und worauf muss sich Iran einstellen?

Die Agenda Obamas für die kommenden vier Jahre im Überblick. Von Sebastian Gierke

Vorbei. Der US-Wahlkampf, diese gewaltigste aller Politshows, die Zeit der hohlen Phrasen und großen Versprechen, die Zeit, in der die Kandidaten mehr übereinander gesprochen haben als über ihre Pläne für die Zukunft, ist zu Ende.

Barack Obama hat diesen schmutzigen Kampf gewonnen, er bleibt für vier weitere Jahre US-Präsident. Und steht damit vor einer gewaltigen Herausforderung. Denn sobald sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat, werden wieder die Probleme sichtbar, die der neue und alte Präsident lösen muss, so er denn doch noch als großer US-Präsident in die Geschichte eingehen will.

Viele der Aufgaben, die Obama jetzt zu bewältigen hat, sollten bereits lange erledigt sein. Als Kandidat hatte Obama 2008 mit Blick auf den Klimawandel prognostiziert, sein Sieg werde in die Geschichte eingehen als der Moment, "da sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann". Doch nicht nur dieses Versprechen hat Obama in den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft nicht gehalten. Obama hat viel versucht, auch einiges geschafft, aber seine ehrgeizige Agenda blieb Stückwerk.

Impressionen zur US-Wahl

So sehen Sieger und Besiegte aus

Deshalb muss er seine zweite Amtszeit damit beginnen, hinter sich selbst aufzuräumen, das zu Ende zu bringen, was er angefangen hat. Tatsächlich bedeutet die Fortsetzung des Alten in Obamas Fall aber nicht Stillstand. Seine Vorhaben für die kommenden vier Jahre sind ambitioniert - gerade weil sie nur wenig Neues bergen. Denn der Präsident hält in vielen Fällen an den Zielen fest, die er bislang nicht erreichen konnte. Er setzt sie, versehen mit einem neuen Mandat, wieder auf die To-do-Liste.

Was passiert also jetzt, da Barack Obama eine zweite Amtszeit bekommt? Wir haben uns angesehen, wie seine Pläne für die verschiedenen Politikfelder ganz konkret aussehen:

Steuern und Finanzen

Obama hat angekündigt, die Ende 2012 auslaufenden Steuersenkungen für die Mittelklasse und Geringverdiener zu verlängern. Dafür sollen diejenigen, die über ein Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder mehr verfügen, zukünftig 39,6 statt bisher 35 Prozent Steuern bezahlen. Auch die Immobiliensteuer soll steigen, von 35 auf 45 Prozent. Die Unternehmensteuer will Obama dagegen von 35 auf 28 Prozent absenken.

So weit die im Wahlkampf verkündeten Pläne. Dass der im Amt bestätigte US-Präsident sie umsetzen kann, erscheint allerdings angesichts von 16 Billionen Dollar Schulden und einem jährlichen Haushaltsdefizit von über einer Billion Dollar mehr als fraglich. Wer soll das bezahlen? Die Steuererhöhungen bringen jedenfalls nicht genug, um Mindereinnahmen durch die Steuersenkung aufzuwiegen. Außerdem werden die Republikaner im Kongress die Steuererhöhungen nicht mittragen. Falls es aber bis Dezember keine Einigung gibt, droht zum Jahreswechsel die sogenannte "fiskalische Klippe" ("fiscal cliff"), es käme zu automatischen Haushaltskürzungen. Die Folgen für die US-Wirtschaft wären verheerend. Wahrscheinlich muss Obama deshalb einen Kompromiss eingehen. Auf einen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent wird er allerdings aller Voraussicht nach bestehen.

US-Präsident Barack Obama

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