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Afrika in der Corona-Krise:100 Beatmungsgeräte für 200 Millionen Menschen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Äthiopien

Entwicklungshilfeminister Müller Anfang April bei einem Besuch in der Somali-Region in Äthiopien, die von Hunger und Dürre geplagt ist.

(Foto: Kay Nietfeld/picture alliance)
  • Die Länder Afrikas sind kaum auf die Corona-Pandemie vorbereitet.
  • Bundesentwicklungsminister Müller will deshalb 1,15 Milliarden Euro in seinem Etat umwidmen, um damit Partnerländern der deutschen Entwicklungshilfe zu helfen.

Von Kristiana Ludwig und Anna Reuß, Berlin/München

Knapp 250 Menschen sind in Somalia offiziell mit dem Coronavirus infiziert, weniger als zehn sind an Covid-19 gestorben. Noch sind die Zahlen niedrig, doch für die somalischen Behörden sind sie ebenso beängstigend. "Wir sind gerade dabei zu scheitern", sagte Mahad Hassan, einer der wenigen Epidemiologen des Landes und Mitglied der Coronavirus-Task Force, der Zeitung Washington Post.

Die Regierung hat versucht, schnell Schutzausrüstung zu beschaffen, aber die meisten Länder wollten selbst behalten, was sie haben. Im ganzen Land gibt es kein einziges Beatmungsgerät. In anderen afrikanischen Staaten sieht es nicht viel besser aus. In der Zentralafrikanischen Republik gibt es drei Beatmungsgeräte, selbst in Nigeria, der größten Volkswirtschaft des Kontinents mit knapp 200 Millionen Einwohnern, sind es nicht einmal 100.

Wie in vielen Staaten Afrikas ist das Gesundheitssystem Somalias nicht auf die Pandemie vorbereitet. Und auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise werden die ärmsten Länder der Welt hart treffen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in dieser Woche nun ein "Corona-Sofortprogramm" vorgelegt, laut dem er insgesamt 1,15 Milliarden Euro in seinem Etat umwidmen will, um damit vor allem die Partnerländer der deutschen Entwicklungshilfe in dieser Krise zu stützen. Neben 200 Millionen zusätzlich für "Gesundheit und Pandemiebekämpfung" will Müller dieses Geld in Ernährungssicherung, die Stabilisierung von Krisenregionen, die Absicherung von Arbeitsplätzen und von Unternehmen im Textil- und Tourismussektor sowie in die "Liquidität von Staaten" und Zuschüsse für Organisationen der Vereinten Nationen stecken.

Das Konzept, das er am Mittwoch dem Bundestag vorlegte, liest sich auch wie eine Werbebroschüre für seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Wenn ihm dieser 3,15 weiteren Milliarden aus dem Nachtragshaushalt bewillige, könne man damit etwa Lebensmittel an Kinder verteilen, "als Ersatz für die ausfallenden Schulkantinen", Arbeitsplätze schaffen oder auch "Automobilzulieferer" unterstützen, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Opposition stieg schnell auf diese Forderung ein: "Müllers Appell an den Finanzminister" sei "richtig", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.

"Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Sonst kommt es in Wellen zu uns nach Deutschland und Europa zurück."

Doch die Umverteilung bisheriger Programmmittel, die Müller angekündigt hat, löst bei Hilfsorganisationen längst nicht nur Freude aus. Viele von ihnen fürchten nun, dass dieses Geld aus wichtigen Hilfsangeboten abgezogen wird. "Es gibt meine Vorgabe, zehn Prozent unseres Länderportfolios auf Pandemieprogramme zu konzentrieren", sagte Müller der SZ.

Wo genau er dann kürzen will, dafür lieferte sein Haus einzelne praktische Beispiele. In Tunesien etwa, wo aufgrund der Corona-Krise gerade keine Ausbildungsprogramme für Installateure stattfinden können, sollen die Solaranlagen der Azubis jetzt Krankenhäusern zugutekommen. Genauso wie Mittel, die übrig bleiben, weil Bauarbeiten an Verwaltungsgebäuden stillstehen. Sie sollen jetzt in die Produktion von Desinfektionsmitteln fließen.

Auch in Mali wird nun Geld in Hygieneartikel investiert - "umgewidmet aus bisherigen Mitteln für Schulungsmaßnahmen, die nun nicht stattfinden können", wie es heißt. "Im Irak stellen wir Wiederaufbaumaßnahmen zurück und bauen dafür jetzt sechs Behelfskrankenhäuser", sagt Müller. Einen vollständigen Überblick über die coronabedingten Verschiebungen in der deutschen Entwicklungshilfe legte er dem Bundestag aber nicht vor.

Bildungsorganisationen fürchten nun, dass Müllers Ministerium ihnen mitten in der Krise die Mittel kappt. Weltweit gehen laut Unesco derzeit mehr als 90 Prozent der Kinder nicht zur Schule. Coronabedingte Wirtschaftsprobleme in ohnehin armen Ländern könnten für viele Kinder nun bedeuten, auch nicht mehr dorthin zurückkehren zu können, sagt Sandra Dworack von der Hilfsorganisation Oxfam.

Sie beunruhigt, dass Müller schon vor der Krise überlegt hatte, sich aus der direkten Unterstützung von Schulen zurückzuziehen: In einem Strategiepapier des Ministeriums hieß es Anfang des Jahres, man wolle im Bereich "Grundbildung" künftig nur noch internationale Organisationen bezuschussen. Ein "Kernthema" solle sie aber nicht sein. Auch im Corona-Programm findet sich nichts zur Schulbildung.

In demselben Strategiepapier hatte sich Müller zudem dafür ausgesprochen, auch den Bereich "Gesundheit" aus der direkten Entwicklungshilfe auszuklammern. Doch wegen des Virus habe er diesen Schritt nun verworfen: "Nach dem Corona-Ausbruch haben wir unsere ursprüngliche Strategie sofort angepasst", sagt Müller. "Wir wären ja aus Gesundheit nicht ausgestiegen, sondern wollten uns auf die großen internationalen Organisationen konzentrieren. Aber das habe ich revidiert." Man setze nun Sofortmaßnahmen wie Diagnostik und Laborausstattung in mehreren Ländern um.

Zu Müllers Kehrtwende dürfte allerdings nicht nur die Pandemie geführt haben, sondern auch ein massiver Protest der Hilfsorganisationen, der Wirtschaft und selbst von den eigenen Entwicklungshelfern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Die globalen Gesundheitsfonds, auf die Müller setzen wollte, konzentrierten sich zu stark auf einzelne Krankheiten wie Malaria oder auf Impfungen, lautete die Kritik. Doch die maroden Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer würden so nicht dauerhaft verbessert, medizinisches Personal nicht nachhaltig geschult. Für das Gesundheitswesen der Ärmsten sei die direkte Entwicklungshilfe unverzichtbar.

Besonders in Afrika ist die Lage schon ohne Pandemie prekär: Weniger als die Hälfte der Menschen hat Zugang zu modernen Gesundheitseinrichtungen. Laut Weltbank ist der Anteil der Staatsausgaben für Gesundheit in den vergangenen Jahren in der Hälfte der Länder gesunken.

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Fließt zu wenig Geld in die Gesundheitssysteme, sind Krankenhäuser schlecht ausgestattet, Ärzte und Pfleger rar. Zudem können sich viele die Behandlungen überhaupt nicht leisten, denn die meisten Patienten müssen für Gesundheitsleistungen selbst aufkommen. Die damit verbundenen oft hohen Kosten treiben jährlich elf Millionen Afrikaner in die Armut.

Laut Müller sollen nun auch Teile der neuen Corona-Milliarde an Fonds fließen, vor allem an die globale Impfallianz Gavi. Für die Zeit, "wenn ein Impfstoff gegen das Coronavirus vorhanden ist", sagt er. Die Gesundheitsexpertin Mareike Haase von Brot für die Welt beobachtet die Impfallianz jedoch auch mit Sorge. Zwar versorge sie viele Menschen auf einmal. "Das Ziel müsste aber sein, dass die Länder sich die Medikamente langfristig selbst leisten können und eigene Systeme haben, um Impfkampagnen durchzuführen."

Einen anderen Plan aus Müllers Konzept sieht sie ebenfalls skeptisch. Dort heißt es: "Wir bauen den One Health-Ansatz zur Pandemievorsorge aus." So gut das klingt - Haase befürchtet, dass die Bundesregierung damit "nur auf Seuchenschutz setzt und sich Deutschland damit insbesondere selbst vor Pandemien schützen möchte". Die betroffenen Länder hätten damit immer noch kein zusätzliches Beatmungsgerät.

Auch die EU hilft Afrika mit Milliarden-Summen

Eine Umstrukturierung bestehender Förder- und Hilfsgelder findet auch in Brüssel statt. Die EU-Kommission stellt Partnerländern 15,6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Pandemie bereit, unterstützt von der Europäischen Investmentbank. Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat die Hilfe Priorität: "Solange das Virus nicht überall besiegt ist, ist es nirgends besiegt."

Ein Fünftel der Summe geht in den Süden: 1,19 Milliarden Euro erhält Nordafrika, 2,06 Milliarden fließen in die Subsahara-Region. Mit 80 Millionen sollen Testlabore gefördert werden. Als entscheidend gilt die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs, weshalb die Kommission am 4. Mai eine internationale, natürlich virtuelle Geberkonferenz abhält, um dafür mindestens 7,5 Milliarden Euro einzusammeln.

© SZ vom 25.04.2020/odg
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