Afghanistan: Guttenbergs Kehrtwende Minister Anstand

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Luftschlag gegen zwei Tanklaster als "unangemessen" bezeichnet. Das war überfällig. Es entspricht aber seiner Grundhaltung zur Politik.

Von T. Denkler

So oft ist das in der Vergangenheit noch nicht passiert, dass ein Minister seine Meinung zu einem Sachverhalt so schnell revidiert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das jetzt getan. Und das in einem höchst heiklen Fall.

Verteidigungsminister Guttenberg hat seine Meinung über den Luftangriff in Afghanistan schnell revidiert - er bezeichnet ihn als "unangemessen".

(Foto: Foto: AP)

Es geht um den 4. September diesen Jahres. Zwei US-Kampfjets jagen zwei stecken gebliebene Tanklaster auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein in die Luft. Dabei sterben 142 Menschen, darunter viele Zivilisten. Die Piloten hatten noch nachgefragt, ob sie nicht die Menschen am Boden warnen sollten, bevor sie feuerten. Oberst Klein verneinte.

Vielleicht wollte Guttenberg Jung schützen

Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung konnte sich nach der Regierungsneubildung noch ins Arbeitsministerium hinüberretten. Dann aber kam raus, dass er früher als er zugab gewusst haben muss, dass es viele zivile Opfer gegeben hat. Jung trat nur nach einem Monat im Amt zurück.

Guttenberg wiederum hatte kurz nach seiner Amtsübernahme als Verteidigungsminister von einem "angemessenen" Einsatz gesprochen. Eine falsche Einschätzung, wie er nun einräumt. Das kann zwei Gründe haben: Entweder er hatte sie im Lichte dessen getätigt, was ihm die militärische Spitze seines Hauses an Informationen dargelegt oder - aus heutiger Sicht - verschwiegen hat. Vielleicht aber wollte er einfach nur Jung schützen. Eine andere Bewertung als "angemessen" hätte Jung wohl noch früher zu Fall gebracht.

Und jetzt die Kehrtwende. Nach der Durchsicht angeblich "neuer Dokumente" komme er jetzt zu der Einschätzung, Oberst Klein habe "nicht" angemessen gehandelt, sagte er gestern überraschend im Bundestag. Zugleich verteidigt er den Soldaten Klein. "Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, meine Damen und Herren, um seine Soldaten zu schützen." Er werde ihn deshalb nicht fallenlassen.

Jungs Rücktritt gibt Guttenberg Spielraum

Guttenberg hätte in der Debatte zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates nicht reden müssen. Außenminister Guido Westerwelle war schon vor ihm dran. Er tat es dennoch, mit Rückendeckung der Kanzlerin. Reinen Tisch machen, das war wohl seine Motivation.

Dennoch bleiben Fragen: Meint er tatsächlich "neue Dokumente"? Oder nur alte, wie den jüngst öffentlich gewordenen Feldjägerbericht, der Jung in die Bredouille brachte? Und war nicht die Nichtangemessenheit des Einsatzes schon mit dem Nato-Bericht klar, den Guttenberg mit Amtsantritt in Händen hielt?

Guttenberg ist möglicherweise in einen Loyalitätskonflikt geraten. Soll er sich vor seinen Vorgänger stellen oder sich von Beginn an klar gegen Jung positionieren? Es geht dabei auch um das Verhältnis des Ministers zu seinen Soldaten. Wird einer der ihren an den Pranger gestellt? Oder hält Guttenberg seine schützende Hand über alle?

Womöglich hat ihm erst der Rücktritt Jungs vergangene Woche den nötigen Spielraum zurückgegeben, selbst zu handeln.

Im Video: Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich die Nato-Außenminister darauf geeinigt, 7000 Mann zusätzlich nach Afghanistan zu schicken.

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