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Affäre um umstrittenen Steuerdeal:Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Susanne Gaschke Kiel

Zurückgetreten: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

(Foto: dpa)

Weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Steuerzahlungen erlassen hatte, ist sie in die Kritik geraten. Jetzt gibt Susanne Gaschke ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Kiel vorzeitig auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach wochenlanger Kritik anach einem Millionen-Steuererlass für einen Arzt zurückgetreten.

"Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen", sagte Gaschke zur Begründung für ihren Rücktritt. Sie sprach von einer Hetzjagd und warf "manchen Funktionären der Landesregierung" sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein (hier die ausführliche Erklärung auf der Webseite der Stadt Kiel).

Die Sozialdemokratin sah sich zuletzt mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die ehemalige Zeit-Redakteurin, die im November vergangenen Jahres zur Oberbürgermeisterin gewählt worden war, hatte im Juni die Mitglieder der Ratsversammlung vor den Kopf gestoßen, indem sie in einer Eilentscheidung einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den neunziger Jahren ab.

Die Kommunalaufsicht wertete die Eilentscheidung als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Verdachts der Beihilfe. Auch das Innenministerium führt ein Disziplinarverfahren.

Gaschke kam ihrer Abwahl zuvor

Für größeres Aufsehen hatte die Angelegenheit vor allem gesorgt, weil Gaschke ihren Amtsvorgänger, den jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht verdächtigt hatte.

Albig äußerte sich zurückhaltend zu Gaschkes Rücktritt. "Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Susanne Gaschke diesen für sie sicher sehr schweren Schritt heute gegangen ist. Jetzt gilt es, zum Wohl der Landeshauptstadt den Blick nach vorne zu wenden", sagte der frühere Kieler Oberbürgermeister. CDU und FDP nannten die Entscheidung lange überfällig.

Für kommenden Donnerstag lag der Ratsversammlung ein Antrag vor, mit dem Gaschke zum Rücktritt aufgefordert wird. Dafür zeichnete sich eine Mehrheit ab. Lange hatte Gaschke signalisiert, trotz allen Drucks im Amt bleiben zu wollen.

Ihr Rücktritt ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner unerfreulich, notwendig und unausweichlich gewesen. Susanne Gaschke habe mit ihrer Entscheidung weiteren Schaden von Kiel und der Nord-SPD abgewendet.

Nach Gaschkes Rücktritt übernimmt der grüne Bürgermeister Peter Todeskino die Amtsgeschäfte. Innerhalb von sechs Monaten müssen Neuwahlen für ein neues Stadtoberhaupt stattfinden.

© Süddeutsche.de/beitz/mit Material von AFP und dpa/sks
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