Andreas Kalbitz:Einige Co-Vorstände halten Kalbitz für Rechtsextremisten

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In seinem Schreiben an den Bundesvorstand ist im Schreiben vom 5. Mai von "Fälschung" die Rede. Das BfV hat das Ersuchen Kalbitz` zunächst abschlägig beschieden, Kalbitz geht dagegen juristisch vor. Auch diese juristischen Schritte hatten seine Co-Vorstände der AfD ihm abverlangt, dadurch soll er die Ernsthaftigkeit seiner Beteuerungen untermauern.

Nicht wenige seiner Co-Vorstände würden Kalbitz nach Informationen von WDR, NDR und SZ gern aus der Partei entfernen, weil sie ihn - wie BfV-Präsident Haldenwang - für einen Rechtsextremen halten. Aus Kreisen des Gremiums war jedoch zu hören, dass "der Schuss sitzen" müsse und man fürchte, Kalbitz könnte sich erfolgreich gegen den Versuch wehren, ihn aus der AfD zu entfernen.

Favorisiert wurde unter diesen Befürwortern, Kalbitz` Mitgliedschaft in der AfD wegen unvollständiger Angaben zu seiner Verwurzelung in Organisationen, die mit der AfD unvereinbar wären, für nichtig zu erklären. Auf diesem Wege ließe sich die Trennung von Kalbitz wohl auch am schnellsten umsetzen, weil seine Aufnahme in die Partei damit ungültig gewesen wäre.

Im Bundesvorstand wächst die Sorge, der Verfassungsschutz könne die harte Gangart gegen den rechtsextremen Flügel künftig auf die gesamte Partei ausdehnen. Auch deshalb forcieren Teile der AfD einen härteren Kurs gegen die eigenen Rechtsausleger. "Dass der Verfassungsschutz das will, ist wahrscheinlich und es würde uns hart treffen", heißt es aus der AfD-Spitze.

Denn Beamte, eine wichtige Gruppe der AfD-Mitglieder, könnten dann kaum in der Partei bleiben. Der Flügel hat sich nach Einschätzung der Parteispitze zwar aufgelöst - es gebe nun keine offiziellen Treffen oder Info-Stände mehr. Doch auch intern gibt es Zweifel, ob die Strukturen um Führungskräfte wie Kalbitz in der Partei nicht doch inoffiziell, etwa in Whatsapp-Gruppen aufrecht erhalten werden. Dafür könnte sich auch der Staatsschutz interessieren. "Wir sind bei der Flügel-Auflösung noch nicht am Ende", heißt es in der Parteispitze.

Vorgänge um Kalbitz könnten Machtkampf in der AfD zuspitzen

Kalbitz schreibt in seiner Erklärung gegenüber seinen Vorstandskollegen nun, er sei zu keinem Zeitpunkt vor der AfD Mitglied einer rechtsextremistischen Vereinigung gewesen. Er erklärt dazu, dass "der Vorhalt, ich hätte den größten Teil meiner politischen Biografie im national-konservativen Spektrum zugebracht und hätte eine (im demokratischen Sinne) "rechte" politische Biografie völlig zutreffend" sei.

Die Vorgänge um Kalbitz könnten den laufenden Machtkampf in der AfD-Spitze in den kommenden Tagen noch zuspitzen. Gerade erst hatte Co-Parteichef Jörg Meuthen mit dem Vorschlag, die AfD in zwei Teile zu spalten, heftigen Streit in der Bundesspitze ausgelöst. Zudem haben große Teile der AfD das Gefühl, mit den eigenen Themen in der Corona-Krise kein Gehör zu finden und lasten das der Bundesführung an. Der Widerstand vor allem gegen Fraktions- und Parteispitze wächst. In Berlin machen Berichte über Putschgedanken gegen Bundespolitiker die Runde. Von Stimmungstests für Abwahlanträge ist die Rede und von Widerstand, der sich innerhalb der Partei und auch der AfD-Bundestagsfraktion in vertraulichen Chats organisiert. "Die Unruhe ist riesig", heißt es bei führenden AfD-Vertretern, es gebe eine große Unzufriedenheit mit der Parteiführung, aber auch dem Vorstand der Bundestagsfraktion.

Wegen der aktuellen Schwäche der Partei bei Wahlumfragen bangen Abgeordnete offenbar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag und ihre politische Karriere. Umfragen sahen die Partei etwa in Bayern zuletzt bei sechs Prozent. Bliebe es bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr dabei, würde die bayrische AfD-Truppe im Bundestag halbiert.

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