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Andreas Kalbitz:AfD-Rechtsaußen unter Druck

AfD-Politiker Andreas Kalbitz und Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz

Eine Personalie, die die Partei umtreibt: Andreas Kalbitz (links), dem eine Nähe zur extremen Rechten nachgesagt wird, und der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland.

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Andreas Kalbitz muss um seine Parteimitgliedschaft bangen. Der Brandenburger Landesvorsitzende räumt ein, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) geführt worden sein könnte.

Andreas Kalbitz, der führende Politiker des rechten "Flügels" der AfD, muss fürchten, seine Mitgliedschaft in der Partei zu verlieren.

In einem Schreiben an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands der AfD hat Kalbitz jetzt eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) geführt worden sein könnte. Kalbitz bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich".

Das geht aus der fünfseitigen Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Sollte Kalbitz Mitglied in der Neonazi-Organisation gewesen sein, hätte er nach den Statuten der AfD nie in die Partei aufgenommen werden dürfen. Ob er eine Zukunft in der AfD hat, hängt davon ab, wie der Bundesvorstand seine Erklärung bewertet. Bereits am Freitag will das höchste AfD-Parteigremium über die Zukunft von Kalbitz beraten.

Wie es aus Vorstandskreisen heißt, sind Teile des Parteivorstands überzeugt, dass Kalbitz nicht in der Partei bleiben kann. Allerdings müsse eine solche Entscheidung auch juristisch wasserdicht sein, heißt es aus dem Umfeld der Parteiführung.

Am Freitag wird zwar noch keine Entscheidung der Parteispitze erwartet, wohl aber eine "ruppige Auseinandersetzung". Einflussreiche Mitglieder wollen anschließend auf eine baldige Entscheidung drängen, sich von Kalbitz zu trennen.

Einflussreicher Strippenzieher

Kalbitz habe allerdings nach wie vor Fürsprecher in der Parteispitze. Kalbitz ist selbst Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Brandenburg. Er gilt als Strippenzieher des rechtsextremen Flügels und in diesen Kreisen mindestens so einflussreich wie dessen Galionsfigur Björn Höcke, weil er diese Strömung maßgeblich steuert.

Der Bundesvorstand hatte den brandenburgischen AfD-Landeschef Ende März dazu aufgefordert, seine Biografie und etwaige rechtsextreme Bezüge aufzuarbeiten. Anlass ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD, in dem festgestellt, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organisation HdJ gewesen sei.

Im Gutachten hieß es unter anderem, dass Kalbitz stark im Rechtsextremismus verwurzelt sei und dass sich der Name "Familie Andreas Kalbitz" samt einer vierstelligen Mitgliedsnummer auf einer Mitgliedsliste der HDJ finde.

Kalbitz bestreitet das und versucht sich nun mit dem Hinweis auf eine vermeintliche "Kontaktliste" aus der Affäre ziehen. Dem Verfassungsschutz liegt dagegen offenbar eine Mitgliedsliste mit Mitgliedsnummer vor. In seinem Schreiben legt Kalbitz detailliert auf fünf Seiten aus seiner Sicht offen, zu welchen rechten und rechtsextremen Organisationen er persönliche Bezüge gehabt habe.

Der umstrittene AfD-Politiker hatte bisher nach entsprechenden Medienberichten lediglich eingeräumt, zwei Veranstaltungen der rechtsextremen Organisation besucht zu haben, um sich zu informieren, wie er erklärte.

Seiner Stellungnahme liegen jetzt unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei Höcker bei, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das BfV vertritt. Kalbitz will erwirken, dass ihm das Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die "vermeintliche" Mitgliedsliste des HdJ herausgegeben werden, um diese zu prüfen.

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