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AfD-Parteitag:Normal radikal

AfD-Chef Jörg Meuthen (vorn) und der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland auf dem Bundesparteitag in Dresden

(Foto: AFP)

Die AfD betreibt bei ihrem Treffen Selbstverharmlosung. Dabei setzen sich die Radikalen in wichtigen Punkten durch und könnten bald auch Parteichef Meuthen gefährlich werden.

Kommentar von Markus Balser

Für die AfD sollte es eigentlich ein Parteitag der Harmlosigkeit werden. Einer, der ihr einen seriösen Anstrich verpasst. Und so schwebte an diesem Wochenende über allem die zentrale Botschaft in der Messehalle in Dresden: "Deutschland. Aber normal". Mit diesem sanften Slogan zieht die Partei in den Bundestagswahlkampf. Das Ziel von Jörg Meuthen: Wegkommen vom Image der missmutigen Protestpartei. Der Parteichef entwarf auf dem Treffen das Bild einer konservativen, bürgerlichen und geschlossenen Volkspartei, die sogar den Anspruch formuliert, mitzuregieren.

Doch tatsächlich ist die AfD in vielen Punkten weit davon entfernt. Der Parteitag brachte keine Annäherung und keine "Normalität" - im Gegenteil. So wurde allein mit Verfahrenstricks verhindert, dass der schwelende Machtkampf um die prinzipielle Ausrichtung offen eskalierte. Die brisante Abstimmung über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurde kurzerhand vertagt. Nur so ließ sich verhindern, dass das für AfD-Verhältnisse gemäßigte Lager um Parteichef Meuthen und die Unterstützer des einstigen rechtsradikalen "Flügels" um Björn Höcke und Co-Chef Tino Chrupalla bereits im Streit um Führungspersonal aufeinander losgingen.

Die aufwendig inszenierte Werbekampagne der AfD ändert nichts daran: Die Fassade der Bürgerlichkeit hat auf dem Parteitag tiefe Risse bekommen. Denn erstaunlich viele Beschlüsse zum Wahlprogramm tragen die Handschrift der äußerst Rechten. Normal ist für die AfD demnach der Austritt Deutschlands aus der EU und die danach wohl kaum noch abzuwendende Zerstörung der Europäischen Union. Normal ist es, die Folgen des Klimawandels zu leugnen und Regeln für die Zuwanderung inhuman zu verschärfen - selbst den Familiennachzug will die AfD am liebsten verhindern. Normal ist für die Partei auch eine Corona-Resolution, die das sofortige Lockdown-Ende fordert und die Folgen der Pandemie für das Land verharmlost.

Der Parteitag offenbart, wie schwer sich die AfD nach wie vor beim Umgang mit den Radikalen in den eigenen Reihen tut. Der Versuch Meuthens, die äußerste Rechte um Björn Höcke aus der Partei zu drängen oder sie zu marginalisieren, droht endgültig zu scheitern. Zwar mussten einige führende Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz die Partei verlassen. Doch noch immer sind viele an Bord. Die Abstimmungen von Dresden zeigen: Statt weniger bekommen die Anhänger des einstigen Flügels gerade wieder mehr Einfluss auf die Inhalte der gesamten Partei.

Die AfD würde gerne eine normale Partei sein. Doch sie macht einmal mehr klar: Sie ist es nicht. Acht Jahre nach ihrer Gründung drohen den Rechtspopulisten im Superwahljahr noch mehr Turbulenzen: Nur ein Gerichtsurteil bremst den Verfassungsschutz noch, sein Vorgehen gegen die gesamte Partei zu verschärfen. Schon bald könnte ihr das behördliche Stigma des Rechtsextremismus-Verdachts anhaften.

Auch innerhalb der Partei werden die Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten wohl an Schärfe zunehmen. Immer klarer zeichnet sich ab, dass das politische Geschäftsmodell der AfD zur Disposition steht, Bürgerliche und Extreme gleichermaßen anzusprechen. Der Burgfrieden der Lager könnte bis zur Bundestagswahl halten. Spätestens danach wird der Machtkampf mit aller Härte aufbrechen. Schon Ende des Jahres könnten die Risse in der Partei so tief sein, dass ein Bruch nicht mehr zu verhindern ist.

© SZ
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