AfD-Parteitag:Jörg Meuthen als AfD-Chef wiedergewählt

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Jörg Meuthen bei seiner Rede am Samstag. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)

Die Delegierten setzen ein Zeichen im Richtungsstreit in der Partei: Der Co-Vorsitzende Meuthen bekommt 69 Prozent der Stimmen.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Braunschweig

Der AfD-Parteitag in Braunschweig hat den Co-Vorsitzenden der Partei, Jörg Meuthen, wiedergewählt. Damit setzten die Delegierten ein Zeichen im Richtungsstreit in der Partei. Die Gegenkandidaten Meuthens galten als rechte Scharfmacher. Meuthen kam im ersten Wahlgang auf 69 Prozent der Stimmen, 24,8 Prozent der Anwesenden stimmten für die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie wird dem äußerst rechten Flügel zugerechnet. Auf dem vorigen Parteitag der AfD in Hannover vor zwei Jahren hatte Meuthen 72 Prozent der Stimmen bekommen, damals hatte er keinen Gegenkandidaten.

Meuthen hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede dafür geworben, die AfD auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten und zu professionalisieren. Er stehe für eine Rechtsaußenpartei nicht zur Verfügung, sagte der Europaabgeordnete, der seit 2015 an der Spitze der Partei steht. Die AfD müsse nun regierungsfähig werden: "Das ist die Aufgabe für die nächsten zwei Jahre." Die chaotische Findungsphase der Partei sei vorbei, sagte Meuthen.

Er grenzte sich auch stark ab von Strömungen in der Partei, die die mit Organisationen zusammen arbeiten wollen, die bisher auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen. Dazu zählt etwa die vom Verfassungschutz beobachtete "Identitäre Bewegung". Meuthen sagte: "Die Unvereinbarkeitsliste ist unverzichtbar." Deren Abschaffung werde er nicht zustimmen. "Die Jahre 2020 und 2021 werden entscheidend. Wenn wir das Blatt jetzt nicht wenden, wird es zu spät sein.", sagte Meuthen. Sein Kurs sei konservativ, freiheitlich und patriotisch - nicht nationalistisch.

Einen Eklat hatte auf dem Parteitag zuvor die Kandidatur des wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ausgelöst. Viele AfD-Mitglieder verließen aus Protest bei seiner Bewerbungsrede den Saal. Buh-Rufe wurden laut, Delegierte forderten Gedeon auf, die AfD zu verlassen. Die Parteiführung versucht seit geraumer Zeit vergeblich, ihn aus der AfD auszuschließen. Er erhielt als drittplatzierter Bewerber 3,77 Prozent der Stimmen.

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