Bundestag:Der AfD stehen große Ämter zu, man sollte sie ihr geben

AfD im Bundestag

Alexander Gauland und Alice Weidel (in der ersten Reihe) bei der konstituierenden Sitzung des aktuellen Bundestags im Oktober 2017.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die stärkste Oppositionspartei führt im Bundestag traditionell den Haushaltsausschuss - bei einer großen Koalition wäre das die AfD. Diese Aufgabe kann die Partei nicht nur mit provokanten Sätzen bewältigen.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Als Partei weit rechts der Mitte gefällt sich die AfD im Bundestag in der Opferrolle. Gern beklagt sie, dass die anderen Parteien sie ausgrenzen: Ihr würden Ämter und Rechte verweigert. So bedient sie das Gefühl ihrer Wähler, mit der AfD gegen ein etabliertes politisches Kartell zu stehen.

Deshalb war es dumm, dass die Konkurrenz der AfD dieses Geschenk machte - nämlich, als sie die Regeln änderte, damit keiner der Rechtsaußen Alterspräsident werden konnte. Umso besser ist es, dass die anderen Parteien jetzt Souveränität zeigen bei der Besetzung von Ausschussposten.

Es ist guter Brauch, dass die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernimmt, der für die Kontrolle der Finanzpolitik der Bundesregierung zentral ist. Kommt es zur großen Koalition, ist das die AfD. Sie soll den Posten bekommen. Eine Sonderregelung wolle man nicht, erklärte die Unionsfraktion.

Es gibt keine Gründe, mit der Tradition zu brechen

Das ist richtig und politisch klug. Richtig ist es, weil es keine Gründe gibt, mit der Tradition zu brechen. Es kann schwerwiegende Einwände gegen einzelne Bewerber geben, wie im Fall des islamfeindlichen AfD-Kandidaten Albrecht Glaser, der Bundestags-Vize werden will. Der Posten jedoch steht der Partei zu.

Klug ist die Entscheidung, weil die AfD mit der Aufgabe im Haushaltsausschuss vor eine Herausforderung gestellt wird. Die lässt sich nicht mit provokanten Sätzen bewältigen. Sie verlangt die Bereitschaft, ernsthaft Politik zu machen. Für die AfD kann das viel verlangt sein.

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