bedeckt München 11°

Kalbitz und die AfD:Schlag auf Schlag

Andreas Kalbitz (AfD, Fraktionvorsitzender d. Landtagsfraktion) spricht anlässlich des Wahlkampfauftakts der Partei Alt

Andreas Kalbitz galt bis zuletzt als eine zentrale Führungsfigur des äußerst rechten Lagers der AfD. Der Richtungskampf wird nun weitergehen.

(Foto: imago images/snapshot)

Nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Berlin hat der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz den Machtkampf in der AfD wohl endgültig verloren. Die gesamte Partei ist angeschlagen - und die Streitereien in ihr gehen weiter.

Kommentar von Markus Balser

Als das Gericht seine Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr in die AfD zunichte machte, konnte Andreas Kalbitz das am Freitag gar nicht hören. Der umstrittene Rechtsaußen und ehemalige Brandenburger AfD-Chef war zur Entscheidung gar nicht erst vor dem Berliner Landgericht erschienen. Ihm war wohl klar, dass es im Streit um die künftige Richtung der AfD für ihn nichts mehr zu gewinnen gab. Kalbitz hat den Machtkampf in seiner Partei wahrscheinlich endgültig verloren.

Das äußerst rechte Lager des inzwischen aufgelösten "Flügels" in der AfD steht damit ohne seine zentrale Führungsfigur da. Einen entscheidenden Grund dafür hat Kalbitz selbst geliefert. Er soll seinen Stellvertreter an der Spitze der Landtagsfraktion vergangene Woche krankenhausreif geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Selbst für die an Intrigen gewohnte AfD war das zu viel. Nach der Niederlage vor Gericht sprangen ihm nicht einmal mehr die treuesten Verbündeten bei. Kalbitz hat diese Woche weit mehr verloren als eine juristische Auseinandersetzung: Abhanden gekommen ist ihm der politische Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei.

Doch der laute Jubel der Flügel-Gegner in der AfD ist wohl verfrüht. Nun beginne eine neue Ära als bürgerliche Kraft, hieß es am Freitag aus dem Lager von Parteichef Jörg Meuthen, der die Entmachtung von Kalbitz über Wochen vorangetrieben hatte. Ernste Zweifel an einer neuen und gemäßigteren AfD sind jedoch angebracht. Der Richtungskampf bei den Rechtspopulisten ist keineswegs endgültig entschieden. Er geht weit über die Frage hinaus, ob sich Meuthen oder Kalbitz an der Spitze durchsetzt.

Das politische Geschäftsmodell der AfD ist unter Druck geraten

Es geht vielmehr um die Frage, ob die AfD nun ihr politisches Geschäftsmodell ändert. Das ist massiv unter Druck geraten, seit der Verfassungsschutz die äußerste Rechte der AfD unter Beobachtung gestellt hat. Der Versuch der Partei, Bürgerliche und Extreme gleichermaßen anzusprechen, wird inzwischen zum ernsten Problem. Beamte wenden sich ab. Die AfD muss fürchten, für den Verfassungsschutz auch als Ganzes zum Beobachtungsobjekt zu werden.

Die Partei geht angeschlagen in die nächste Runde. Der Streit geht weiter, denn Führungskräfte wie die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel oder Co-Parteichef Tino Chrupalla wollen sich von den Radikalen keineswegs trennen. Noch immer sind Vordenker des aufgelösten "Flügels" an führender Stelle in der Partei aktiv. Etwa Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef.

Das harte Vorgehen gegen Kalbitz täuscht. Die Partei ist über den richtigen Kurs tiefer gespalten denn je. Die Spaltung zieht sich durch alle Hierarchiestufen von der Basis bis zur Spitze. Lange ist es noch nicht her, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag ein selbstbewusstes Ziel formulierte.

Auf dem Parteitag Ende November erklärte sich die AfD, beseelt von hohen Umfragewerten, kurzerhand für regierungsfähig. Der Parteichef stufte sie gar als unverzichtbar ein: "Es läuft alles auf uns zu", orakelte Meuthen. Zehn Monate später ist von der Hoffnung auf große Wahlerfolge nichts geblieben. Nicht nur für Kalbitz wird es eng. Die ganze AfD ist kaum mehr als ein Scherbenhaufen.

© SZ vom 22.08.2020
00:52

·
:Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD

Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite