Spendenaffäre:AfD-Chef Meuthen drohen neue Ermittlungen

Jörg Meuthen im Europäischen Parlament: Seine Immunität als Abgeordneter wird möglicherweise aufgehoben.

Jörg Meuthen im Europäischen Parlament: Seine Immunität als Abgeordneter wird möglicherweise aufgehoben.

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Kurz vor der Bundestagswahl werden fragwürdige Hilfen aus der Schweiz für die AfD zu einem immer größeren Problem. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat offenbar die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt.

Von Markus Balser, Berlin

Das Problem, das Jörg Meuthen in diesen Tagen einholt, liegt schon einige Jahre zurück. Die Schweizer PR Firma Goal AG hatte den heutigen AfD-Chef bereits 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit Werbeaktionen, darunter Plakate, Flyer und Anzeigen, unterstützt. Auf insgesamt 89 000 Euro taxierte die Bundestagsverwaltung später den Wert der Aktionen. Zwar will Meuthen die Werbung in eigener Sache damals nicht bemerkt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht wertete den Vorgang dennoch als illegale Parteispende und bestätigte Anfang 2020 eine Strafe des Bundestags über fast 270 000 Euro. "Die Dimension hat mich tief erschrocken", sagte Meuthen damals vor Gericht.

Eineinhalb Jahre später dürfte Meuthen den nächsten Schrecken bekommen. Denn die Dimension der Affäre könnte sogar noch etwas größer ausfallen. Dem AfD-Chef droht wegen der Hilfen nun auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin. Die bestätigte einen länger andauernden "Prüfvorgang" im Zusammenhang mit Meuthen. Es gehe um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz, sagte ein Sprecher der Behörde.

Offizielle Ermittlungen gegen Meuthen hat die Staatsanwaltschaft zwar noch nicht aufgenommen. Allerdings hat sie Justizkreisen zufolge die Aufhebung der Immunität Meuthens beim Europäischen Parlament beantragt. Dies gilt bei Abgeordneten wie Meuthen, der im Europäischen Parlament sitzt, generell als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Zu den Ergebnissen der Prüfung und zu der Aufhebung der Immunität wollte sich die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht äußern.

Auch neue Vorwürfe von Frauke Petry spielen wohl eine Rolle

Klar ist allerdings, dass es bei der Prüfung nicht allein um die auch schon vor Gericht aufgearbeiteten Vorwürfe geht. Offenbar spielen auch neue von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry eine Rolle. Sie warf Meuthen erst kürzlich in einem Buch und bei Auftritten vor, dubiose Spendengelder eines Immobilienmilliardärs vorbei an den offiziellen Parteigremien in fragwürdige Kanäle gelenkt zu haben. Damit sollte Petry zufolge vor allem der Social-Media-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl 2017 ausgebaut werden. Die Prüfung schließe auch neue Vorwürfe ein, hieß es am Freitag aus der Staatsanwaltschaft in Berlin.

Auch Meuthen rechnet mit dem Versuch, seine Immunität aufzuheben. "Vermutlich wurde der Antrag zur Aufhebung der Immunität gestellt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Er liegt uns bislang aber noch nicht vor." Grundsätzlich handele sich um einen üblichen Vorgang, wenn eine Staatsanwaltschaft meine, einen Anfangsverdacht festzustellen, so der AfD-Chef. "Dafür reichten offenbar in diesem Fall nicht belegte Behauptungen in einem jüngst erschienenen Buch." Dabei sei die sogenannte Parteispendenthematik um die Goal AG seit über einem Jahr zivilrechtlich abgeschlossen, so Meuthen. "Ein darüber hinausgehender strafrechtlicher Vorwurf erschließt sich uns nicht."

Die AfD würden Ermittlungen wenige Monate vor der Bundestagswahl schwer belasten. Zumal Meuthen nicht der einzige AfD-Spitzenpolitiker ist, dem weiteres Ungemach in einer Spendenaffäre droht. Neben den Berliner Strafverfolgern ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen fragwürdiger Zahlungen. Dabei geht es um Spenden in Höhe von insgesamt 132 000 Euro, die 2017 von zwei Schweizer Pharmafirmen auf das Konto von Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee geflossen waren. Weil diese verspätet zurückgezahlten Spenden von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft werden, soll die Partei eine Strafe von fast 400 000 Euro zahlen. Weidel hatte sich gegen die Vorwürfe unter Verweis auf die Rückzahlung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ihre Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen.

© SZ/segi
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