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AfD:Der "Flügel" soll sich selbst stutzen

Verfassungsschutz beobachtet Höckes ´Flügel"

"Flügel"-Anführer Björn Höcke soll in die Schranken gewiesen werden, wenn es nach dem AfD-Parteivorstand geht.

(Foto: Martin Schutt/dpa)
  • AfD-Chef Meuthen ist mit seinem Vorschlag, den völkisch-nationalen Flügel der Partei sofort aufzulösen, gescheitert.
  • Stattdessen gibt der Parteivorstand dem Flügel um Björn Höcke bis Ende April Zeit, sich selbst aufzulösen.
  • Die Entwicklung hatte sich monatelang angebahnt, vor einer Woche beschloss das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Flügel zu beobachten.

Die AfD-Spitze will ihren völkisch-nationalen Flügel zwingen, sich aufzulösen. Das soll die Gruppierung an diesem Samstag auf Anordnung des 14-köpfigen Vorstandes bei einem geheimen Treffen beschließen. Der Flügel bekommt für die Selbstauflösung Zeit bis Ende April. Parteichef Jörg Meuthen scheiterte mit seinem Vorschlag einer sofortigen Auflösung durch den Bundesvorstand. Das erfuhren WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung noch aus der Sitzung heraus aus dem Parteivorstand, die AfD bestätigte den Vorgang.

Es ging um viel an diesem Freitag in der AfD, in der Spitze war sogar von der Zukunft der ganzen Partei die Rede. Über Stunden zog sich der erste Tagesordnungspunkt hin, trotz der Corona-Krise waren die meisten Vorstände in Berlin versammelt. Die Entwicklung hatte sich monatelang angebahnt, vor einer Woche dann beschloss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den völkisch-nationalen Flügel zu beobachten. Das hat den Druck auf die Parteispitze massiv erhöht: Die Basis rebellierte, ganze Landesverbände machten Druck, den Einfluss des Flügels, der immer unabhängiger von der Gesamtpartei agierte, zu beenden. Die Gruppe und ihre Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz sollten in die Grenzen verwiesen werden.

Wie lässt sich eine Gruppe auflösen, die gar keine Strukturen hat?

Nachdem Parteisprecher Meuthen mit der Maximalforderung der sofortigen Auflösung in die Sitzung gegangen war, stand am Ende der Kompromiss, dass sich der "Flügel" bis zum 30. April auflösen soll. Elf Vorstände stimmten zu, ein Vorstand enthielt sich, nur "Flügel"-Chef Kalbitz widersprach. Die inoffizielle Gruppierung, deren Mitgliederliste und Strukturen die Parteiführung angeblich nicht genau kennt, soll nach Wunsch der Vorstände keine Treffen mehr im Namen der AfD abhalten und nicht mehr das Parteilogo verwenden dürfen. Den Beschluss brachten am Ende die Parteichefs Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel ein, gemeinsam mit Carsten Hütter und Beatrix von Storch. Weidel hatte diese Linie schon zu Beginn der Sitzung vertreten, Meuthen lenkte dann ein. Weidel hatte sich zuletzt dem "Flügel" angenähert und sich so trotz der Spendenaffäre ihr politisches Überleben gesichert. Sie gehört der Gruppierung nicht an.

Die AfD-Spitze will mit dem Schritt das etwas bürgerlichere Lager befrieden, das nach harten Maßnahmen ruft, zugleich aber das rechtsextreme Lager zusammenzuhalten. So sollen Austritte aus beiden Teilen oder gar eine Spaltung der Partei vermieden werden. Seit Tagen tobte die innerparteiliche Debatte, der Vorstand stand unter Zugzwang. Etliche Parteimitglieder hatten ihren Verbleib in der AfD an den Verlauf dieser Sitzung geknüpft. Erste Austrittswellen deuteten sich an. Trotzdem ist die jetzige Anordnung vor allem ein symbolischer Einschnitt.

Entscheidender für den Umgang mit dem "Flügel" ist, wie die AfD-Spitze mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz umgehen will. Höcke hat zuletzt seine Gegner mit der Aussage aufgebracht, parteiinterne Gegner sollten "ausgeschwitzt" werden. Er soll sich dazu bei der nächsten Vorstandssitzung am 17. April erklären, weitere Konsequenzen gab es für ihn nicht. Der "Flügel"-Strippenzieher Kalbitz, selbst Vorstandsmitglied, wurde aufgefordert, über seine mutmaßlichen früheren Verstrickungen in die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) "Klarheit zu schaffen", wie ein Parteisprecher erklärte. Zuletzt war bekannt geworden, dass er laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes dort als Mitglied registriert war - was Kalbitz bestreitet. Als früheres Mitglied der HDJ dürfte er laut der Unvereinbarkeitsliste der Partei nicht der AfD angehören. Von ihm wird verlangt, dass er gegebenenfalls juristsche Schritte einleitet, um der Darstellung entgegen zu treten.

© SZ vom 21.03.2020
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