Die Ampelkoalition arbeitet derzeit in aller Eile an einem Gesetz, über das die AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich empört zu Protokoll gab: "Es ist ganz klar eine Lex AfD." Ihre Einschätzung ist nicht so ganz falsch. Formal geht es zwar nur darum, die bisher so diskrete Verteilung der enormen Geldmittel für parteinahe Stiftungen - inzwischen fast 700 Millionen Euro, mehr als das Dreifache der staatlichen Parteienfinanzierung - endlich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Aber das Leitmotiv kann trotzdem jeder erkennen: Natürlich soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom großen Kuchen essen dürfen.
Politische Stiftungen:Geld nur für Verfassungsfreunde
Lesezeit: 3 min
Die Ampel versucht, per Gesetz die finanzielle Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzuschieben. Das Verfassungsgericht könnte dem im Falle einer Klage grundsätzlich zustimmen - und trotzdem Einwände haben.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Gerhard Schröder:Ich bereue nichts
Wegen seiner Freundschaft zu Putin ist Gerhard Schröder zu einem Verstoßenen geworden. Über deutsche Politik redet er kaum noch, außer man fragt ihn. Besuch beim ehemaligen Kanzler, in dem es brodelt..
Lesen Sie mehr zum Thema