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Aktuelle Stunde im Bundestag:Ein bisschen Demut - danach Angriff

Die AfD reagiert auf Tadel an sich mit Gegenangriff. Der Kritik der übrigen Fraktionen kann sie damit aber nicht entkommen. Der CDU-Politiker Grosse-Brömer spricht von einem "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie".

Von Henrike Roßbach, Berlin

Die Vergangenheit war stets präsent an diesem Freitag im Bundestag, die ganz frische und die schon etwas weiter zurückliegende, aber besonders dunkle: Nachdem am Mittwoch, am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, Gäste der AfD auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete bedrängt, beleidigt und aggressiv gefilmt hatten, debattierten die Abgeordneten am Freitag in einer Aktuellen Stunde über diese Vorfälle. Vor allem aber diskutierten sie darüber, was der Einzug der AfD in den Bundestag mit der Parlamentskultur macht. Und wie groß der Schaden schon ist.

"Schleusertätigkeit" warf Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den drei AfD-Abgeordneten vor, die dafür gesorgt hatten, dass die Störer vom Mittwoch unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) oder den FDP-Innenpolitiker Konstatin Kuhle bedrängen konnten. Auch Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sprach von den "Schleusern der AfD", der CSU-Abgeordnete Stefan Müller von einer "kriminellen Schleuserbande", und alle meinten sie die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller, auf deren Ticket die fraglichen Besucher ins Parlament gelangt waren.

Viele Rednerinnen und Redner aber wurden grundsätzlich, über den Vorfall hinaus. Jede Woche, so Grosse-Brömer, versuche die AfD, die parlamentarischen Abläufe zu verhindern; der Mittwoch sei der "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie" gewesen. Seinen Konterpart in der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, griff Grosse-Brömer direkt an: "Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, Herr Baumann, wollen Sie das Ansehen des Hauses in den Dreck ziehen." In den Ausschüssen dagegen glänzten die AfD-Mitglieder "durch körperliche oder geistige Abwesenheit".

Auch die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), seit 26 Jahren Abgeordnete, sieht eine deutlich veränderte Atmosphäre und Arbeitsweise, seit die Rechtspopulisten im Bundestag sitzen. "Wir wissen das, aber wir wollen uns nicht daran gewöhnen", sagte sie am Freitag und sprach von Beleidigungen im Plenarsaal aus den Reihen der AfD-Fraktion gegenüber anderen Abgeordneten, gerade leise genug vorgetragen, um nicht im Protokoll zu landen.

Gaulands Versuch der Reue scheitert

Wenn es die Absicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gewesen sein sollte, mit seiner Rede ehrliche Reue zu demonstrieren, so scheiterte er nicht nur an sich selbst. Sein Fraktionskollege Karsten Hilse sollte einige Redner später endgültig das ohnehin kümmerliche Entschuldigungsgebäude zertrümmern, das Gauland errichtet hatte.

Zunächst aber sagte der AfD-Fraktionschef, dass Mitglieder des Parlaments "bedrängt und belästigt" worden seien, sei "unzivilisiert" und gehöre sich nicht. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender", da sei "etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen".

Seine restliche Redezeit über aber war er dann damit beschäftigt, die Geschehnisse vom Mittwoch als eine Art Unglück darzustellen, das über die AfD gekommen sei ("Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert"), und sie gleichzeitig damit zu relativieren, dass es doch auch schon Umweltaktivisten in und auf das Reichstagsgebäude geschafft hätten - darunter auch solche, die von Abgeordneten eingeladen worden seien. "Das scheinen gute Störer gewesen zu sein", so Gauland, so etwas nenne man "Heuchelei". Im Übrigen habe ja die "übelste Attacke" auf einen Abgeordneten ohnehin vor dem Reichstagsgebäude stattgefunden, nämlich die der Polizei auf den AfD-Abgeordneten Hilse.

Als dieser schließlich an der Reihe war, erreichte die Debatte zumindest in Sachen Lautstärke ihren Höhepunkt. Hilse war am Mittwoch am Rande der Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik der Regierung mit der Polizei auch körperlich aneinandergeraten, weil er keine Maske getragen hatte und die Polizisten sein entsprechendes Attest nicht anerkennen wollten. Die Berliner Polizei schrieb später auf Twitter: "Er zeigte sich unkooperativ, wies sich als MdB aus, soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben."

Hilse, der am Freitag der Maskenpflicht im Bundestag mit einem Schal nachkam, nutzte seine Rede, um den Mittwoch nicht wegen der Störer im Reichstagsgebäude zu einem geschichtsträchtigen Tag zu erklären, sondern wegen der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes. Das dürfe man im Übrigen durchaus "Ermächtigungsgesetz" nennen, "ohne brisante Konnotation", schließlich stehe das Wort Ermächtigung ja im Gesetzestext.

Während die Zwischenrufe der anderen Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt schon eine gewisse Lautstärke erreicht hatten, fügte Hilse seiner Rede noch den Aspekt hinzu, dass die Polizeiführung Berlins am Mittwoch "Erfüllungsgehilfe dieser völlig außer Rand und Band geratenen Bundesregierung" gewesen sei und es Polizisten gegeben habe, die sich von der "Hetzpropaganda der Regierung" hätten anstecken lassen. Auch er sei ein Opfer geworden, "das Gesicht im Asphalt".

Die Gespenster der Vergangenheit versuchten die Abgeordneten der anderen Fraktionen vor allem damit zu vertreiben, dass sie die Wehrhaftigkeit der heutigen Demokratie betonten. Grosse-Brömer etwa sagte in Richtung der AfD: "Sie beeindrucken uns nicht. Sie mögen die Methoden der Weimarer Demokratie anwenden, aber diese Demokratie ist standhaft, wehrhaft. Sie erreichen nicht, was Sie wollen." Der Sozialdemokrat Dirk Wiese sagte: "Wir leben hier in keiner Diktatur, wer eine Diktatur sehen will, muss nach Belarus gucken." Und Marco Buschmann, Geschäftsführer der FDP, sagte: "Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass."

Zwei Ordnungsrufe erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte übrigens auch. Sie gingen an die AfD.

© SZ/bix
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