Ägyptens Präsident al-Sisi Vom Retter zum Unterdrücker

Ist bei den Ägyptern umstritten: Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

(Foto: REUTERS)
  • Offiziellen Umfragen zufolge sind 84,6 Prozent der Ägypter zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
  • Dennoch sind viele Menschen enttäuscht von der Arbeit des Präsidenten und den Repressionen des Regimes.
  • Tausende Menschen sitzen monatelang, teils länger als ein Jahr in Untersuchungshaft.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Glaubt man regierungsamtlichen Umfragen, sind 84,6 Prozent der Ägypter zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Tendenz steigend. Das klingt zu gut, um wahr zu sein. Wie aussagekräftig diese Zahlen sind, lässt sich kaum beurteilen. Noch schwieriger ist es, ein objektives Bild von der Stimmung im Land zu gewinnen. Die meisten Ägypter haben jedenfalls eine vielschichtigere Meinung von ihrem Präsidenten, der seinen Vorgänger Mohammed Mursi gestürzt hat - und von den viereinhalb Jahren seit der Januar-Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Repräsentativ für die Mehrheit sind die Ansichten von Mohammed el-Omda nicht. Aber Ägypter wie ihn trifft die Repression des Regimes am härtesten. Der kleine Mann mit dem markanten schwarzen Schnauzer wurde 2005 und 2010 zum Abgeordneten gewählt, auch 2011 zog er als Unabhängiger ins Parlament ein. In seinem Heimatort Kom Ombo auf halbem Weg zwischen Luxor und Assuan im Niltal hängen an den Stromkästen noch vergilbte Plakate für Mohammed Mursi.

El-Omda macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für die Muslimbruderschaft, auch wenn er betont, nie Mitglied gewesen zu sein. Er moderierte eine Sendung auf einem TV-Kanal der Islamisten, zeigte sich an der Seite prominenter Brüder auf der Tribüne des Protestcamps am Rabaa-Platz in Kairo, bei dessen Räumung die Sicherheitskräfte Hunderte Demonstranten töteten. Der Anwalt saß 14 Monate in Haft, ist nur auf Kaution frei und in mehreren Prozessen angeklagt.

Tausende Menschen sitzen in Untersuchungshaft

"Es gibt in Ägypten heute keine Meinungsfreiheit, die Gefängnisse sind voll, nicht nur mit Muslimbrüdern, sondern mit Anhängern aller politischen Bewegungen und Parteien", sagt er. Tatsächlich sitzen Tausende Menschen monatelang, teils länger als ein Jahr in Untersuchungshaft, ohne dass die Staatsanwaltschaft sie wegen konkreter Vorwürfe anklagt. Unter ihnen sind säkulare Demokratie-Aktivisten und unabhängige Menschenrechtler, die nie zu den Unterstützern der Islamisten zählten.

Wütend reagierte jüngst der dem Präsidialamt unterstellte staatliche Informationsdienst auf Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der Verfolgung Oppositioneller. "Tatsächlich gibt es in Ägypten keine politischen Gefangenen", hieß es in der Stellungnahme. Menschenrechtler, auf die sich Lammert berief, schätzen dagegen, dass seit der Machtübernahme des Militärs etwa 40 000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden sind.

Mohammed el-Omda spricht von der "schlimmsten Zeit, die wir je in Ägypten erlebt haben. Nie haben wir derart gelitten, nicht unter Mubarak, Sadat oder Nasser", sagt er. Das Problem sei, dass das Regime "die Medien in seiner Hand hat", klagt der Jurist, aber die Ägypter würden erkennen, dass die Realität nicht mit den offiziellen Verlautbarungen übereinstimme, "dass dieser Putsch gescheitert ist". Täglich erwüchsen Sisi neue Gegner - "und zwar nicht nur aus dem Lager der Islamisten".