Süddeutsche Zeitung

Ägyptens Präsident al-Sisi:Vom Retter zum Unterdrücker

  • Offiziellen Umfragen zufolge sind 84,6 Prozent der Ägypter zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
  • Dennoch sind viele Menschen enttäuscht von der Arbeit des Präsidenten und den Repressionen des Regimes.
  • Tausende Menschen sitzen monatelang, teils länger als ein Jahr in Untersuchungshaft.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Glaubt man regierungsamtlichen Umfragen, sind 84,6 Prozent der Ägypter zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Tendenz steigend. Das klingt zu gut, um wahr zu sein. Wie aussagekräftig diese Zahlen sind, lässt sich kaum beurteilen. Noch schwieriger ist es, ein objektives Bild von der Stimmung im Land zu gewinnen. Die meisten Ägypter haben jedenfalls eine vielschichtigere Meinung von ihrem Präsidenten, der seinen Vorgänger Mohammed Mursi gestürzt hat - und von den viereinhalb Jahren seit der Januar-Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Repräsentativ für die Mehrheit sind die Ansichten von Mohammed el-Omda nicht. Aber Ägypter wie ihn trifft die Repression des Regimes am härtesten. Der kleine Mann mit dem markanten schwarzen Schnauzer wurde 2005 und 2010 zum Abgeordneten gewählt, auch 2011 zog er als Unabhängiger ins Parlament ein. In seinem Heimatort Kom Ombo auf halbem Weg zwischen Luxor und Assuan im Niltal hängen an den Stromkästen noch vergilbte Plakate für Mohammed Mursi.

El-Omda macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für die Muslimbruderschaft, auch wenn er betont, nie Mitglied gewesen zu sein. Er moderierte eine Sendung auf einem TV-Kanal der Islamisten, zeigte sich an der Seite prominenter Brüder auf der Tribüne des Protestcamps am Rabaa-Platz in Kairo, bei dessen Räumung die Sicherheitskräfte Hunderte Demonstranten töteten. Der Anwalt saß 14 Monate in Haft, ist nur auf Kaution frei und in mehreren Prozessen angeklagt.

Tausende Menschen sitzen in Untersuchungshaft

"Es gibt in Ägypten heute keine Meinungsfreiheit, die Gefängnisse sind voll, nicht nur mit Muslimbrüdern, sondern mit Anhängern aller politischen Bewegungen und Parteien", sagt er. Tatsächlich sitzen Tausende Menschen monatelang, teils länger als ein Jahr in Untersuchungshaft, ohne dass die Staatsanwaltschaft sie wegen konkreter Vorwürfe anklagt. Unter ihnen sind säkulare Demokratie-Aktivisten und unabhängige Menschenrechtler, die nie zu den Unterstützern der Islamisten zählten.

Wütend reagierte jüngst der dem Präsidialamt unterstellte staatliche Informationsdienst auf Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der Verfolgung Oppositioneller. "Tatsächlich gibt es in Ägypten keine politischen Gefangenen", hieß es in der Stellungnahme. Menschenrechtler, auf die sich Lammert berief, schätzen dagegen, dass seit der Machtübernahme des Militärs etwa 40 000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden sind.

Mohammed el-Omda spricht von der "schlimmsten Zeit, die wir je in Ägypten erlebt haben. Nie haben wir derart gelitten, nicht unter Mubarak, Sadat oder Nasser", sagt er. Das Problem sei, dass das Regime "die Medien in seiner Hand hat", klagt der Jurist, aber die Ägypter würden erkennen, dass die Realität nicht mit den offiziellen Verlautbarungen übereinstimme, "dass dieser Putsch gescheitert ist". Täglich erwüchsen Sisi neue Gegner - "und zwar nicht nur aus dem Lager der Islamisten".

Islamisten haben viel Vertrauen verspielt

Niemand kann sagen, wie groß die Anhängerschaft der Muslimbrüder in Ägypten heute noch ist - Schätzungen reichen von weniger als zehn Prozent der Bevölkerung bis zu einem Drittel. Klar ist allerdings auch, dass die Islamisten in ihrer einjährigen Regierungszeit viel Vertrauen verspielt haben. Nicht wenige Ägypter hatten 2011/2012 bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen für sie und Mursi gestimmt, weil sie als glaubwürdigste Alternative zum alten Regime galten. Doch viele ihrer damaligen Wähler würden sie heute nicht mehr unterstützen, begrüßen aus heutiger Sicht gar den Putsch des Militärs.

Khalid Mohammed etwa, ein 34 Jahre alter Politologe aus Assuan, sah in Mursi das kleinere Übel als in seinem Gegenkandidaten Ahmed Schafik, einem Offizier der Luftwaffe. Er ist bereit zu sprechen, aber nur unter der Bedingung, dass sein echter Name nicht genannt wird. "Ich habe für den Sturz Mubaraks demonstriert, und ich war einer der Organisatoren von Tamarod hier in Assuan", sagt er - jener Bewegung, die von April 2013 an Unterschriften für die Absetzung Mursis sammelte. Der habe seine Versprechen nicht gehalten und versucht, "alle von der Politik auszuschließen, die nicht zur islamischen Strömung gehörten", sagt er. Allerdings hätte er sich gewünscht, Mursi durch eine Revolution des Volkes aus dem Amt zu jagen, nicht durch das Militär.

"Ich setze mich ein für einen zivilen Staat und eine zivile Verfassung", sagt er. Das Militär wisse nicht viel über Demokratie, es basiere auf Befehl und Gehorsam. Daher will er, dass auch Sisi geht; der verstehe nicht viel von Politik. "Wir brauchen eine neue Revolution, aber die alten Methoden funktionieren nicht mehr", sagt Khalid Mohammed. Deswegen hat er sich vorerst frustriert aus der Politik zurückgezogen.

Geschäftsleute sehen den Sturz Mubaraks als größten Fehler

Von politischen Turbulenzen hat Hany Zaghloul erst einmal genug. Seit 18 Jahren leitet er ein Mode-Geschäft in Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens. Manche Geschäftsleute sehen heute den Sturz Mubaraks als größten Fehler. So weit geht er nicht. "Die Revolution musste kommen", sagt er beim Gespräch in einem Café, das von der Eleganz zeugt, die einst die Hafenstadt prägte. Es habe auch sehr gut angefangen, sagt er mit Blick auf die Tage auf dem Tahrir-Platz im Januar 2011. Doch dann habe "eine Gruppe die Revolution entführt", wie er es formuliert: die Muslimbrüder.

Die Leute hätten sich anfangs getäuscht und den Versprechungen der Islamisten geglaubt, sagt er. Viele hätten gehofft, dass "Ägypten eine Entwicklung nimmt wie die Türkei", erinnert er sich. Aber er habe bald gemerkt, dass die Brüder andere Ziele verfolgten. In Alexandria hätten sie auf der Straße Frauen kontrolliert, ob sie richtig verschleiert gewesen seien. "So etwas hat es hier nie gegeben", sagt er. Später hätten sich die meisten Ägypter seiner Meinung angeschlossen, dass Ägypten untergehe und es den Muslimbrüdern nur darum gegangen sei, "alle Positionen im Staatsapparat zu besetzten".

Für die normalen Ägypter sei Sisi die Rettung gewesen, fügt Hany Zaghloul hinzu. Und die Demokratie? Das Ende der Militärherrschaft? All das, was die Menschen auf die Straße trieb gegen das Regime von Hosni Mubarak? "Wenn ein Retter kommt, fragst du nicht, woher er kommt", sagt er. Das sei wie mit einem Schiffskapitän, der in Seenot das Ruder übernehme, auch wenn das Schiff schon alt und leckgeschlagen sei. "Ich liebe Sisi", sagt er und hebt die Finger zum Victory-Zeichen.

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SZ vom 03.06.2015/fie
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