Berlin (dpa) - Vor der Verabschiedung des umstrittenen Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus hat die FDP im Bundestag vor hohen finanziellen Risiken für die Mieter gewarnt. „Der Berliner Mietendeckel bedeutet eine dramatische Gefahr gerade für die Mieter, die er schützen möchte“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Gesetz werde zweifelsohne vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Wer in der Zwischenzeit eine geminderte Miete bezahlt habe, dem drohe eine hohe Nachzahlung, erläuterte Buschmann. „Schlimmer noch: Wegen Zahlungsverzugs droht sogar die Kündigung des Mietvertrages. Das wäre schlicht für viele Menschen mit schmalem Geldbeutel auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt eine Katastrophe.“ Hier zeige sich erneut, dass der Mietendeckel nur Schaden anrichte.
„Der Mietendeckel löst die Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Es bleibt dabei: Nur wenn das Angebot steigt, sinkt der Preis“, sagte der FDP-Politiker. Deshalb müsse man mehr Wohnraum schaffen. Dies gelinge jedoch nur, wenn man den Neubau von Wohnungen attraktiver mache. „Der Mietendeckel wirkt hier jedoch abschreckend. Besser wäre es, mehr Bauland auszuweisen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro einzuführen. Nur so kommen gerade junge Familien besser zu Wohneigentum.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt an diesem Donnerstag über das bundesweit einmalige Gesetz ab. Die Landesregierung will damit einen weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen.