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Abgeordnetenhaus - Berlin:Diskussion über Verbot von Gesichtsschleiern an Schulen

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Abgeordnete sind sich nicht einig, ob Gesichtsschleier an Schulen und Hochschulen verboten werden sollten. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, das Schulgesetz und das Gesetz über die Hochschulen für das Land Berlin zu ändern. Aus Sicht der AfD solle so der politische Islam zurück gedrängt werden. Sven Kohlmeier von der SPD wies das bei der Plenarsitzung am Donnerstag als überflüssig zurück. In Berlin gebe es kein dementsprechendes Problem.

Bettina Jarasch von den Grünen sagte, ein pauschales Verbot helfe auch den Frauen nicht, die Burka oder den Nikab genannten Gesichtsschleier trügen. Ein pauschales Verbot wäre außerdem verfassungswidrig.

Dirk Stettner von der CDU, sagte dagegen: "Vollverschleierung von Frauen ist nach meiner Überzeugung ein Zeichen ihrer Unterdrückung und hat an Berlins Schulen nichts verloren." Wie solle ein Lehrer eine Schülerin unterrichten, die er gar nicht sehe, fragte er. Stettner forderte eine gesetzliche Regelung, bevor es Fälle an den Schulen gebe, forderte dafür aber "einen vernünftigen Antrag".

Auch Paul Fresdorf von der FDP schloss sich der Idee einer gesetzlichen Regelung an, teilte aber die Kritik am Antrag der AfD, er sei nicht konkret genug. Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

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