UN-Sicherheitsrat nimmt Debatte über Syrien wieder auf: Kritik am Assad-Regime wächst

Die europäischen Ratsmitglieder haben sich durchgesetzt - im UN-Sicherheitsrat wird wieder über den Konflikt in Syrien beraten. Für Montag ist die UN-Menschenrechtskomissarin in das Gremium geladen. Auch die Türkei veruteilte das Vorgehen von Präsident Assad erneut scharf, denn das syrische Regime geht weiterhin gewaltsam gegen die Opposition vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die drei europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat, haben eine neue Debatte über den Konflikt in Syrien durchgesetzt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einigte sich am Freitagabend im Konsens, die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, an diesem Montag zur Berichterstattung über die Situation in dem arabischen Land zu bitten. Die geschlossene Sitzung soll am Montagabend beginnen.

Demonstranten protestieren in der Stadt Homs gegen das Assad-Regime. Auch am Freitag soll es erneut Tote gegeben haben. (Foto: REUTERS)

Die Initiative der Europäer hatte eine heftige, teils auch lautstarke Diskussion unter den 15 Ratsmitgliedern ausgelöst, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York. Vor allem Russland und China hätten sich quergestellt, hieß es. Und auch Brasilien, Indien und Südafrika seien zunächst skeptisch gewesen.

Die drei europäischen Länder hatten schon vor Wochen eine Resolution gegen die Regierung von Baschar al-Assad im Sicherheitsrat eingebracht, waren aber an Russlands Veto gescheitert. Moskau hat in Syrien einen Marinestützpunkt. Außerdem ist Damaskus ein wichtiger Waffenkunde der Russen und Chinesen. Als Kompromiss mussten Deutschland und seine Verbündeten Diplomaten zufolge schließlich akzeptieren, dass die Unterrichtung formal nicht zu Syrien, sondern zum Thema Nahost angesetzt wird. Dies habe zur Folge, dass Pillay auch zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten Stellung nehmen werde.

Derweil ist ein Streit zwischen den Vereinten Nationen und Syrien um die Opferzahlen entbrannt. Der monatelange Militäreinsatz des Assad-Regimes gegen die Opposition im eigenen Land hat nach Überzeugung der UN mehr als 4000 Menschen das Leben gekostet. Dafür gebe es "zuverlässige Informationen", äußerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in einer in New York verbreiteten Erklärung. Assad hatte der Weltorganisation nach UN-Angaben Übertreibung vorgeworfen. Die Opferzahl sei viel geringer.

Auch aus der Türkei bekommt Assad Gegenwind. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu machte am Freitag deutlich, seine Regierung werde nicht tatenlos zusehen, wenn dadurch die Spannungen in der Region zunehmen sollten. "Wenn eine Regierung gegen das eigene Volk vorgeht und die Menschen davor flüchten, gefährdet es nicht nur seine eigene Sicherheit, sondern auch die der Türkei", sagte Davutoglu.

Hunderte Syrer sind bereits vor der Gewalt in die Türkei geflohen. An der türkisch-syrischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Leichen und ausgebrannte Militärfahrzeuge lägen unbeachtet am Straßenrand, berichteten Lastwagenfahrer, die kürzlich in Syrien waren.

Die international weitgehend isolierte Regierung ließ ihre Sicherheitskräfte nach den Freitagsgebeten erneut gegen Regimegegner vorgehen. Aktivisten zufolge wurden dabei bis zu 30 Menschen getötet. Neun Menschen sollen allein in der Protesthochburg Homs ums Leben gekommen sein, wo Regierungsgegner "Syrien will Freiheit" und "Baschar ist ein Menschenfeind" riefen, wie der TV-Sender Al-Dschasira berichtete. Der oppositionelle syrische Nationalrat hat der Regierung von Assad vorgeworfen, in der Protesthochburg Homs "ein Massaker" zu planen. Es gebe zahlreiche Hinweise auf eine bevorstehende Aktion der Armee, teilte der Nationalrat am Freitag mit.