Urteile: Verfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe (dpa) - Heute entscheidet sich, ob die NPD weiter in der deutschen Parteienlandschaft geduldet wird. Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Ein Verbot setzt voraus, dass die Richter die NPD als verfassungswidrig einstufen. Zuletzt hatte die Partei an Bedeutung eingebüßt, sie sitzt derzeit in keinem Landtag mehr. Deshalb gibt es Bedenken, die NPD könnte politisch zu unbedeutend sein, um eine derart scharfe Maßnahme zu rechtfertigen.

Karlsruhe (dpa) - Heute entscheidet sich, ob die NPD weiter in der deutschen Parteienlandschaft geduldet wird. Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Ein Verbot setzt voraus, dass die Richter die NPD als verfassungswidrig einstufen. Zuletzt hatte die Partei an Bedeutung eingebüßt, sie sitzt derzeit in keinem Landtag mehr. Deshalb gibt es Bedenken, die NPD könnte politisch zu unbedeutend sein, um eine derart scharfe Maßnahme zu rechtfertigen.