Urteile: Verfassungsgericht verkündet Entscheidung im Ceta-Eilverfahren

Karlsruhe (dpa) - Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada will das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil verkünden. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann. Schert Deutschland aus, kann das Abkommen nicht wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Bei einer Unterzeichnung würde Teile des Abkommens in Kraft treten, ohne dass etwa der Bundestag zugestimmt hat. Das wollen die Kläger verhindern.

Karlsruhe (dpa) - Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada will das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil verkünden. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann. Schert Deutschland aus, kann das Abkommen nicht wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Bei einer Unterzeichnung würde Teile des Abkommens in Kraft treten, ohne dass etwa der Bundestag zugestimmt hat. Das wollen die Kläger verhindern.