Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kündigte am Donnerstag außerdem die Einsetzung einer Expertengruppe an, die „Eckpunkte und Leitplanken“ für den vom Gericht geforderten „aufgabengerechten und bedarfsorientierten Finanzausgleich“ vorlegen soll. „Schließlich möchten wir ab 18. Mai auch regieren“, sagte Baldauf mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März.
Baldauf sprach von einer „Schande“ und kritisierte scharf Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den für die Kommunen zuständigen Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD). Einen Tag vor dem Urteil habe die Landesregierung noch in „völliger Realitätsverweigerung erzählt, dass alles in Ordnung sei“ mit der Finanzausstattung der Kommunen, sagte Baldauf unter Hinweis auf die abschließende Beratung über den Landeshaushalt 2021 am Dienstag. Die Mittel für die von der CDU geforderte Sonderzahlung als unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil müssten aus den Haushalten der einzelnen Ressorts oder aus den hohen Finanzrücklagen des Landes entnommen werden.
„Verfassungsbruch hat viele Gesichter“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder. „Vor allem Dreyer, Ahnen, Lewentz. Und die ducken sich weg.“ Es sei bezeichnend, „dass das Weihnachtsgeschenk für die kommunalen Gebietskörperschaften nicht vom Land kommt, sondern vom Verfassungsgerichtshof“.
Die Landesregierung hatte nach dem Urteil angekündigt, die Arbeiten an einer neuen gesetzlichen Grundlage für den Finanzausgleich zügig zu beginnen und mit den Kommunen das Gespräch zu suchen.