Urteile: Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabakprodukte gescheitert

Karlsruhe (dpa) - Ein Tabakwaren-Hersteller ist mit einem Eilantrag gegen die seit heute verschärften Regeln für Tabakprodukte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Das neue Gesetz macht unter anderem abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen zur Pflicht. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Die Richter begründen ihre Entscheidung deshalb auch damit, dass die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes und der Gesundheitsschutz wichtige Ziele seien.

Karlsruhe (dpa) - Ein Tabakwaren-Hersteller ist mit einem Eilantrag gegen die seit heute verschärften Regeln für Tabakprodukte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Das neue Gesetz macht unter anderem abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen zur Pflicht. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Die Richter begründen ihre Entscheidung deshalb auch damit, dass die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes und der Gesundheitsschutz wichtige Ziele seien.