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Religion - Mainz:Rheinland-Pfalz: Gespräche mit Islamverbänden

Mainz (dpa/lrs) - Bis zum Herbst wollen sich Rheinland-Pfalz und die Islamverbände auf konkrete Bedingungen für mögliche spätere Vertragsverhandlungen einigen. Kulturminister Konrad Wolf (SPD) sagte am Donnerstag in Mainz, bis dahin sollten Zielvereinbarungen definiert werden. Nach rund einem Jahr werde Bilanz gezogen. "Dann muss man sehen, wie es weitergeht", sagte Wolf. Im Fokus der nun wieder startenden Gespräche mit der Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft dürften vor allem interne Strukturen einiger Verbände stehen.

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Mainz (dpa/lrs) - Bis zum Herbst wollen sich Rheinland-Pfalz und die Islamverbände auf konkrete Bedingungen für mögliche spätere Vertragsverhandlungen einigen. Kulturminister Konrad Wolf (SPD) sagte am Donnerstag in Mainz, bis dahin sollten Zielvereinbarungen definiert werden. Nach rund einem Jahr werde Bilanz gezogen. "Dann muss man sehen, wie es weitergeht", sagte Wolf. Im Fokus der nun wieder startenden Gespräche mit der Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft dürften vor allem interne Strukturen einiger Verbände stehen.

"Wir wollen Verträge schließen, aber wir haben klare Voraussetzungen", betonte der Minister. Partner des Landes könnten nur Akteure sein, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Ein Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde war zuletzt bereits zustande gekommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird ihn in der kommenden Woche unterzeichnen.

Die Aleviten sind eine islamische Glaubensrichtung, die sich vom sunnitischen Islam abhebt und von Werten wie Nächstenliebe und Humanismus geprägt ist. Ihr werden hierzulande rund 8000 Menschen zugerechnet. Die Zahl der Muslime schätzt das Integrationsministerium aufgrund einer Erhebung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahr 2016 auf etwa 200 000 oder rund fünf Prozent der Bevölkerung.

In einem künftigen Vertrag mit den Islamverbänden geht es unter anderem um Regelungen für den Umgang mit islamischen Feiertagen, zum islamischen Religionsunterricht und zu neu zu schaffenden Professuren für islamische Religionspädagogik. Man denke an zwei bis drei Professuren, die geschaffen werden könnten, sagte Wolf.

Der Schura-Vorsitzende im Land, Akif Ünal, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind erfreut über die Nachricht, dass es weitergeht." Zuletzt von der Schura ergriffene Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt und Vertrauen wiederhergestellt. "Jetzt müssen wir dranbleiben." Er zeigte sich optimistisch, dass sich alle noch offenen Fragen lösen ließen.

Der Minister sieht bei der Schura, einem Zusammenschluss von Moscheegemeinden aus unterschiedlichen Kulturen, und bei Ditib noch Nachholbedarf, was die "politische und strukturelle Autonomie von Dritten" angehe. Bei der Schura gehe es um eine Entflechtung einiger Mitgliedsgemeinden von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Bei Ditib richten sich die Blicke darauf, ob eine Einflussnahme des Ditib-Bundesverbands und der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf den Landesverband ausgeschlossen ist.

Die Verhandlungen zwischen Land und Islamverbänden waren seit Sommer 2016 unterbrochen gewesen. Nach der Auswertung von zwei Gutachten hatte das Land beschlossen, dass vor einer Wiederaufnahme von Vertragsverhandlungen zunächst eine Zielvereinbarung unterzeichnet werden soll. Mit dem Beginn der Gespräche dafür sei sozusagen die "Vor-Vorstufe" eines Vertrags erreicht, sagte Wolf.

Dass es soweit sei, liege an mehreren Schritten, die etwa die Schura zuletzt gegangen sei. Sie habe sich bei einer Mitgliederversammlung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zudem sei der Vorsitzende des Moscheevereins Arab Nil Rhein aus Mainz nicht mehr im Landesvorstand. Der Arab Nil Rhein Verein ist Träger der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz, deren Schließung das Landesjugendamt zuletzt angeordnet hatte. Die Behörde war nicht überzeugt von Distanzierungen des Vereins von extremistischen oder salafistischen Strömungen. Die Kita-Schließung beschäftigt nach einer Beschwerde des Vereins das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Auch strukturell habe sich bei der Schura einiges verändert, sagte Wolf. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein sei ausgetreten, ein weiterer lasse die Mitgliedschaft ruhen, ein weiterer sei inaktiv. Zudem habe die Schura eine "Clearingstelle" geschaffen, die Verstöße gegen Statuten oder Grundrechtsverletzungen zügig erkennen solle.

Flaniert werden die Zielvereinbarungsgespräche von sogenannten Werkstattgesprächen, wie der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, erklärte. Dabei würden verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit muslimischen Vertretern über den Islam in der rheinland-pfälzischen Gesellschaft diskutieren. Sie starten am kommenden Montag (8. April) und sollen sich über 14 Monate hinziehen.

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