Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Anti-Islam-Äußerungen führender AfD-Politiker scharf zurückgewiesen. Sie zeigten, „dass die AfD ein grundsätzliches Problem mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung hat“, sagte Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.
Wenn man eine der drei Weltreligionen in ihrer Ausübung beschneiden wolle, ignoriere man entscheidende Grundwerte. Viele Deutsche muslimischen Glaubens zeigten jeden Tag, dass sie auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Ordnung lebten. Ihnen die Verfassungstreue abzusprechen, das finde ich schon einen unerhörten Vorgang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz zurück. „Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land“, sagte sie nach einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo in Berlin. „Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt.“
Wenn das nicht der Fall sei, würden die Sicherheitsbehörden über eine Beobachtung entscheiden. „Aber der Regelfall und die übergroße Mehrheit entsprechen genau dem, was wir im Grundgesetz verankert haben“, betonte Merkel.
Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Tauber machte deutlich, dass mit Blick auf die AfD etwa beim Thema innere Sicherheit eine „offensive Auseinandersetzung“ zu führen sei, ohne dass die Union einen neuen Standort suchen muss. Der Generalsekretär bekräftigte auch nach einer Analyse der jüngsten Landtagswahlen mit dem Erstarken der AfD: „Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte.“