Prozesse: Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die Beschlüsse für das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen, hieß es aus Karlsruhe. Sie gingen über das Mandat der EZB hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die Beschlüsse für das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen, hieß es aus Karlsruhe. Sie gingen über das Mandat der EZB hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.