Prozesse - Potsdam:Ex-Piraten-Politiker verurteilt

Potsdam (dpa/bb) - Ein ehemaliger Brandenburger Piraten-Politiker ist wegen eines Tweets, in dem er den Angriff auf eine Polizistin begrüßte, vom Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 30-Jährige muss 1500 Euro zahlen. "Das war eine ganz deutliche Bejubelung einer ganz schlimmen Straftat", sagte die Richterin am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Der Verurteilte nahm den Richterspruch regungslos entgegen.

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Potsdam (dpa/bb) - Ein ehemaliger Brandenburger Piraten-Politiker ist wegen eines Tweets, in dem er den Angriff auf eine Polizistin begrüßte, vom Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 30-Jährige muss 1500 Euro zahlen. "Das war eine ganz deutliche Bejubelung einer ganz schlimmen Straftat", sagte die Richterin am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Der Verurteilte nahm den Richterspruch regungslos entgegen.

In der mittlerweile gelöschten Twitter-Nachricht hatte der Potsdamer zu dem Kopfschuss auf eine 26-Jährige Polizistin am S-Bahnhof München-Unterföhring Mitte Juni geschrieben: "Weg mit dem Bullendreck. Ich mach' den Schampus auf". Die Polizistin liegt seit der Tat im Wachkoma und ist nicht ansprechbar, sagte ein Polizeisprecher auf dpa-Nachfrage am Mittwoch.

Der Tatbestand der Billigung von Straftaten sowie der Beleidigung sei eindeutig erfüllt, sagte die Richterin. Der Angeklagte verlas eine mehrere Seiten lange Einlassung. Er habe die Beamtin nicht persönlich, sondern in ihrer Funktion als Polizistin und Staatsvertreterin gemeint, hieß es darin. Er müsse seinen Twitter-Followern "nicht erklären, dass ich kein kaltherziger Menschenhasser bin". Bei der Familie der Polizistin habe er sich nie entschuldigt, sagte der Mann auf Nachfrage der Richterin.

Die Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) begrüßte das Urteil. Auch, wenn die Strafe "in keinem Verhältnis zur abscheulichen Äußerung" stehe. "Aber eine Verurteilung ist immerhin eine Verurteilung", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Mittwoch.

Auf den Tweet des 30-Jährigen hin gingen mehr als 100 Anzeigen bei der Brandenburger Polizei ein. Der Landesverband der Piraten distanzierte sich von seinem Bundestagskandidaten und zog die Landesliste zurück. "Es gilt hier ein Zeichen zu setzen", sagte der ehemalige Listenkandidat, Guido Körber, im Juni.

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