Potsdam (dpa/bb) - Das Potsdamer Arbeitsgericht verhandelt heute die Klage des wegen Betrugs verurteilten früheren Linken-Abgeordneten Peer Jürgens auf Weiterbeschäftigung in der Landtagsfraktion. Weil ein erster Gütetermin keinen Vergleich brachte, kommt es nun zum Prozess.
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hatte ihrem damaligen bildungspolitischen Referenten im Februar gekündigt. Hintergrund war eine Verurteilung des 38-Jährigen im Oktober 2017 zu einem Jahr auf Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Steuergeldern.
Laut dem Urteil des Potsdamer Landgerichts hatte Jürgens während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet. Dadurch kassierte er Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87 000 Euro.