Neustadt an der Weinstraße: Klage gegen Partei wegen Postkarten-Aktion abgewiesen

Neustadt/Olpe (dpa/lnw) - Die Klage eines Politikers aus Olpe gegen die rechtsextreme Partei Der III. Weg wegen einer Postkarten-Aktion ist abgewiesen worden. Die Partei mit Sitz in der Pfalz hatte im vergangenen Jahr Kommunalpolitiker zum Verlassen Deutschlands aufgefordert, indem sie ihnen Gutscheine für eine Reise nach Afrika schickte. Das Stadtratsmitglied aus Olpe im Sauerland wollte diesen Gutschein einlösen. Als die Partei das Gewinnversprechen nicht erfüllte, verklagte er sie. Diese Klage sei nun abgewiesen worden, erklärte das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag. Denn Der III. Weg sei eine Partei, kein Unternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neustadt/Olpe (dpa/lnw) - Die Klage eines Politikers aus Olpe gegen die rechtsextreme Partei Der III. Weg wegen einer Postkarten-Aktion ist abgewiesen worden. Die Partei mit Sitz in der Pfalz hatte im vergangenen Jahr Kommunalpolitiker zum Verlassen Deutschlands aufgefordert, indem sie ihnen Gutscheine für eine Reise nach Afrika schickte. Das Stadtratsmitglied aus Olpe im Sauerland wollte diesen Gutschein einlösen. Als die Partei das Gewinnversprechen nicht erfüllte, verklagte er sie. Diese Klage sei nun abgewiesen worden, erklärte das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag. Denn Der III. Weg sei eine Partei, kein Unternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.