Leipzig:Urteil zu Überstunden bei Feuerwehr erwartet

Leipzig (dpa/bb) - Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Donnerstag über die Forderung von 14 Feuerwehrleuten nach Entschädigung für Überstunden verhandelt. Die Urteile könnten noch am selben Tag fallen, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen. Die Feuerwehrmänner aus Cottbus, Oranienburg und Potsdam fordern von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden aus den Jahren 2007 bis 2013.

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Leipzig (dpa/bb) - Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Donnerstag über die Forderung von 14 Feuerwehrleuten nach Entschädigung für Überstunden verhandelt. Die Urteile könnten noch am selben Tag fallen, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen. Die Feuerwehrmänner aus Cottbus, Oranienburg und Potsdam fordern von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden aus den Jahren 2007 bis 2013.

Sie berufen sich dabei auf eine EU-Richtlinie. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer pro Woche nicht mehr als 48 Stunden arbeiten sollen, hält aber Ausnahmeregeln vor. „Entscheidend ist – darum dreht sich der ganze Rechtsstreit – ob das brandenburgische Recht in den Jahren, die hier eine Rolle spielen, diese europäischen Vorgaben korrekt umgesetzt hat“, sagte Domgörgen. Wenn nicht, steht den Feuerwehrleuten Entschädigung zu. Dann könnten auf die betroffenen Städte weitere Klagen zukommen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Feuerwehrleuten 2015 bereits Recht gegeben. Doch die drei Städte gingen in Leipzig in Revision.

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