Prozesse: Karlsruhe entscheidet über geheime Rüstungsdeals

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundestag bei Rüstungsexporten in Zukunft früher informiert werden muss. Den Richtern liegt die Klage von drei Grünen-Bundestagsabgeordneten vor. Sie wehren sich dagegen, dass das Parlament erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundestag bei Rüstungsexporten in Zukunft früher informiert werden muss. Den Richtern liegt die Klage von drei Grünen-Bundestagsabgeordneten vor. Sie wehren sich dagegen, dass das Parlament erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden.