Hamburg (dpa/lno) - Vor Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion in Hamburg haben Kurdenvertreter eine Ausweitung der Ermittlungen gefordert. „Nach unserer Ansicht ist das ein politischer Prozess, der ausgeweitet werden muss“, sagte der Co-Vorsitzende des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E), Yüksel Koc, am Mittwoch.
Er berichtete weiter, dass der 32-Jährige, der sich von Donnerstag an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verantworten soll, einen Mordanschlag auf ihn geplant habe. Die Ermittlungen dazu seien jedoch eingestellt worden, erklärte der Bremer Anwalt Rainer Ahues. Dagegen laufe allerdings noch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht.
Koc forderte, ähnliche Fälle von Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst aufzuarbeiten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, erklärte, der mutmaßliche Agent habe auch ihren Vater besucht. Als sie sich deswegen Ende 2016 an die Innenbehörde wandte, habe diese keine Gefahr gesehen. Ein Einbruch in die Fraktionsräume der Linken habe jedoch zu weiterer Besorgnis geführt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sprach sich dafür aus, die Sicherheitskooperation Deutschlands mit der Türkei auszusetzen.
Die KCDK-E ist nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.